 Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Neue Steuerpläne der FDP / Offene Flanke bleibt
Geschrieben am 13-04-2010 |
Minden (ots) - Von Christoph Pepper
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Knapp vier Wochen vor der
NRW-Landtagswahl präsentiert die FDP angesichts eines gegenüber dem
Bundestagswahlergebnis geradezu dramatischen Rückgangs in der
Wählersympathie eine Abspeck-Version ihrer Steuerreform-Pläne.
Damit tritt sie gewissermaßen den geordneten (?) Rückzug von ihrem
stets als im Prinzip unverhandelbar bezeichneten Konzept einer
kräftigen Steuersenkung an. Von deren Sinn ließen sich bislang jedoch
weder der um die Staatsfinanzen fürchtende Koalitionspartner noch
breite Wählermassen überzeugen.
Was ja auch schwierig genug ist mitten in einer Finanz- und
Wirtschaftskrise, in der sich die von der FDP mitregierte öffentliche
Hand zur abenteuerlichsten Neuverschuldung aller Zeiten gezwungen
sieht. Nun also soll die Steuerentlastung ein paar Nummern kleiner
ausfallen und später kommen, gleichzeitig verabschiedete man sich de
facto von der Beseitigung der kalten Progression.
Doch auch für das nun angestrebte Volumen von 16 Milliarden Euro
fehlt es bei genauerem Hinsehen an solider Gegenfinanzierung. Das
erhoffte Wirtschaftswachstum kann niemand auf Knopfdruck herstellen.
Eine erfolg- und damit ertragreiche Bekämpfung der Schwarzarbeit ist
trotz aller Bemühungen bisher stets Wunschdenken geblieben. Wohlfeile
Versprechungen zum Thema Subventionsabbau fasst der ihrer müde Bürger
bis zum Beweis des Gegenteils nur noch als Realsatire auf. Bleibt die
Überprüfung der Sozialleistungen, der man nach der heftigen Debatte
der letzten Monate ähnlichen Erfolg voraussagen kann. Unterm Strich
sind 16 Milliarden da nicht viel weniger illusorisch als die 24 aus
der Koalitionsvereinbarung oder die 35 aus dem Bundestagswahlkampf.
Stimmt schon: Die FDP musste vor der NRW-Wahl einen taktischen
Schwenk in Richtung Realität hinbekommen. Den hat sie nun absolviert.
Ihre offene Flanke wurde dabei nicht geschlossen.
Originaltext: Mindener Tageblatt
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Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
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