 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: FDP
Geschrieben am 13-04-2010 |
Heidelberg (ots) - Ist die FDP steuerpolitisch "umgefallen", indem
sie sich von ihren steuerpolitischen Blütenträumen verabschiedet?
Oder ist es nicht vielmehr ein gutes Zeichen der Annäherung an die
Realitäten - und damit an die Geschäftsgrundlage dieser Koalition,
die ihre unabwendbaren Grausamkeiten noch bis nach der Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen versteckt?
Die FDP ist auch deshalb gewählt worden, weil sie sich zum Sprachrohr
der Leitungsträger der Gesellschaft gemacht hatte. Wer von der
kalten Steuer-Progression für einen kleinen Lohnzuwachs bestraft und
im ungünstigen Fall sogar schlechter gestellt wird als zuvor, der
kann dem Fünf-Stufen-Plan durchaus Vorzüge abgewinnen. Andere sind
in der Krise vom Staat aus Gründen der "Systemrelevanz" mit
Milliardensummen nicht für ihre Mehrleistungen, sondern aufgrund
ihres krassen Versagens gerettet und gestützt worden. Insofern
mangelt es dem liberalen Ansatz nicht an staatspolitischem Charme,
auch wenn die Finanzierung derzeit noch nicht auf sicheren Beinen
steht.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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