DGVN fordert zügige Umsetzung der UN-Politik im Nahen Osten

Berlin (ots) - Der jüngste Krieg im Nahen Osten ist zunächst durch
den vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Waffenstillstand beendet
worden. Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats bietet die Chance für
ein Schweigen der Waffen und für diplomatische Lösungen. Den
Vereinten Nationen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, ohne sie wird
es keinen tragfähigen Frieden geben. Wieder hat sich erwiesen, dass
ohne die UN internationale Krisen und Konflikte kaum zu lösen sind.
Jetzt kommt es darauf an, dass die UN-Mitgliedstaaten diese Politik
auch umsetzen.

In Resolution 1701 vom 11.8.2006 ist das Mandat für die
Aufstockung der bestehenden UNIFIL-Mission noch nicht hinreichend
präzise formuliert. Es könnte notwendig sein, dass die
UN-Friedenskräfte ein Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta erhalten,
um ihre schwierige Aufgabe erfüllen zu können. Auch die
Zusammenarbeit mit der libanesischen Armee bedarf weiterer
Klarstellungen. Es ist erste Aufgabe der UN-Politik der
Bundesregierung, auf diese Präzisierung zu drängen und dann eine
gemeinsame Haltung der EU dazu zu erwirken.

Die DGVN unterstützt eine substanzielle deutsche Beteiligung an
einer UN-Friedenstruppe. Wenn damit ein sinnvoller Beitrag zur
Stabilisierung des Nahen Ostens erreicht werden kann, wird sich
Deutschland als wichtiger UN-Mitgliedstaat nicht entziehen können. In
welcher Weise sich Deutschland beteiligt, hängt von den vorhandenen
Fähigkeiten der Bundeswehr und der Bundespolizei ab. Es ist Aufgabe
der Bundesregierung und der Fraktionen im Bundestag die politische
Notwendigkeit dieser Beteiligung zu definieren und öffentlich zu
vermitteln. Dabei sind das deutsche Interesse an einer friedlichen
Entwicklung im Nahen Osten und die historische Verantwortung für die
Staatlichkeit Israels zu berücksichtigen.

Bei der Umsetzung des Mandats wird offenkundig, dass die
zuständige UN-Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze (DPKO)
gestärkt werden muss, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können.

Mit dem Einsatz von UN-Friedenskräften im Libanon ist der Konflikt
im Nahen Osten nicht gelöst. Die sich jetzt bietende Chance muss für
neue Initiativen genutzt werden, um auf Basis der so genannten "Road
Map" aus dem Jahr 2002 eine tragfähige Friedenslösung zu erarbeiten.
Die Bundesregierung sollte ihr Gewicht in der arabischen Welt in den
Verhandlungsprozess einbringen. Insgesamt kommt auch hier den UN die
Führungsrolle zu.

Originaltext: DGVN-Dt. Gesell. f.d. Vereinten Nationen
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