 Rheinische Post: "Bedenken" gegen Teilnahme deutsche Soldaten in Nahost
Geschrieben am 18-08-2006 |
Düsseldorf (ots) - Die drei Ehrenvorsitzenden der FDP haben in
einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre
Sorge über einen Einsatz deutscher Soldaten in Nahost mitgeteilt. Die
"Rheinische Post" (Samstagausgabe) zitiert aus einem Brief von
Hans-Dietrich Genscher, Otto Graff Lambsdorff und Walter Scheel:
"Die Debatte über die Teilnahme deutscher Soldaten an dem Einsatz der
UN-Friedenstruppen im Nahen Osten gibt uns Veranlassung, Ihnen vor
der Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag unsere Bedenken
gegen die Teilnahme deutscher Soldaten zur Kenntnis zu geben." Das
Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und seiner Sicherheit sei
"konstitutiv für die deutsche Außenpolitik". Der "historischen und
moralischen Verantwortung" entspreche es aber auch, "dass wir
deutsche Soldaten vor Konfliktsituationen mit israelischen Soldaten
oder auch Zivilpersonen bewahren", halten die FDP-Ehrenvorsitzenden
fest. Deutschland habe zahlreiche Möglichkeiten, Israel in der
gegenwärtigen Lage zu helfen. Das Gleiche gelte für die"Betroffenen
auf beiden Seiten und für den Wiederaufbau im Libanon". Deutschland
könne zudem politisch "sehr viel tun, um eine umfassende
Friedensregelung im Nahen Osten zu ermöglichen, die die Schaffung
eines selbstständigen Palästinenserstaates einschließt". Die drei
FDP-Galionsfiguren betonten in ihrem Schreiben an die Kanzlerin: "Wir
schreiben diesen Brief in Kenntnis der Resolution des
Sicherehtisrates 1701 (2006) und vor Festlegung eines Mandats für
diesen Einsatz."
Originaltext: Rheinische Post
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