 Wawzyniak (Linke): Berlin und Brandenburg wären zu Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen bereit
Geschrieben am 13-04-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 12. April 2010 - Die stellvertretende
Parteivorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, räumte gegenüber
PHOENIX ein, dass Berlin und Brandenburg voraussichtlich Gefangene
aus dem US-Lager Guantanamo aufnehmen werden. In der Sendung UNTER
DEN LINDEN sagte Wawzyniak: "Ich gehe davon aus, dass - sollten die
Länder Berlin oder Brandenburg gefragt werden - dort eine
Bereitschaft vorhanden wäre." Deutschland sei zumindest indirekt an
den Gefangenentransporten nach Guantanamo beteiligt gewesen und habe
deshalb die moralische Verpflichtung, sich an der Wiedergutmachung
der dort begangenen Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen, so
Wawzyniak.
Die Passage im Entwurf zum Parteiprogramm der Linken, nach der auch
die Beteiligung an Militäreinsätzen mit UNO-Mandat strikt abgelehnt
werden soll, ist nach Ansicht der stellvertretenden
Linken-Vorsitzenden jedoch noch nicht das letzte Wort. "Ein Entwurf
ist ein Entwurf, und am Ende einer Debatte in einer Partei sehen
Entwürfe nicht so aus wie am Anfang", so Wawzyniak in der
PHOENIX-Sendung.
Originaltext: PHOENIX
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