 Rheinische Post: Steuern sparen: FDP will Subventionen für Steinkohlebergbau früher beenden
Geschrieben am 13-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP will die für die Steuerzahler
kostspieligen Steinkohlebergbau-Subventionen schneller als bislang
geplant beenden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte
gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post
(Dienstagausgabe): "Bis zum Ausstiegs-Datum 2018 müssen aus
öffentlichen Kassen noch 14 Milliarden Euro gezahlt werden und das
für die Subventionierung einer Branche, in der nur noch 22 0000
Facharbeiter beschäftigt sind", die händeringend in anderen Bereichen
gesucht würden.
Zur Finanzierung der Steuerentlastungen für die Bezieher mittlerer
Einkommen kämen außerdem milliardenschwere Einsparungen bei
militärischen Beschaffungsprojekte in Betracht, sagte Lindner. Man
solle sich einmal kritisch anschauen, über was vor 20 Jahren
entschieden wurde: "Wir fragen uns heute, ob manche
Beschaffungsprojekte in der Weise heute noch erforderlich sind." Es
ließe sich, berechnet auf ein Jahrzehnt, ein zweistelliger
Milliardenbetrag einsparen. Das Raketenabwehrsystem Meads etwa
entspreche nicht länger den militärischen Anforderungen, kostet die
Bundesrepublik aber mehr als eine Milliarde Euro.
Heute (Dienstag) wird die FDP in Berlin zahlreiche konkrete
Steuervereinfachungen vorschlagen.
Originaltext: Rheinische Post
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