 Lausitzer Rundschau: Berechenbar und doch fatal Zum Wahlsieg der Rechts-Konservativen in Ungarn
Geschrieben am 12-04-2010 |
Cottbus (ots) - Das ungarische Volk hat gewählt und für einen
massiven Rechtsruck im Land gesorgt. Der erdrutschartige Sieg der
Rechts-Konservativen um Viktor Orbán kommt wenig überraschend. Die
Sozialisten haben während ihrer Regierungszeit durch ausufernde
Korruptionsskandale und verfehlte Reformpolitik viel dafür getan, den
Menschen ihre Stimmabgabe zu erleichtern. Die Sozialisten haben dafür
gesorgt, dass aus dem ehemaligen Vorzeigeland der Ostblockstaaten ein
hoch verschuldetes und in Teilen marodes Sorgenkind innerhalb Europas
geworden ist. Dafür wurden sie nun gnadenlos abgestraft.
Doch so berechenbar der Wahlausgang auch gewesen ist, so fatal ist
das Ergebnis für Ungarn und dessen Ansehen in der Welt. Mit knapp 17
Prozent zieht erstmals die faschistoide Jobbik-Partei (Die
Besseren) in das Parlament ein - jene Organisation, die öffentlich
und in aller Deutlichkeit gegen Roma, Juden und gegen das politische
Establishment hetzt. Sie werden künftig jede sich bietende
Gelegenheit nutzen, den neuen Ministerpräsidenten Orbán unter Druck
zu setzen oder notfalls auch gegen ihn zu hetzen, um so ihrer braunen
Gesinnung Nachdruck zu verleihen.
Orbán selbst hatte in der Vergangenheit gern am rechten Spektrum nach
Stimmen gefischt. Es liegt nun an ihm, deutlich zu zeigen, dass
Ungarn auch weiterhin von Demokraten regiert wird. Etwas anderes kann
er sich gar nicht leisten, will er Ungarn nicht von Europa und der
Welt völlig isolieren. Denn das würde dem Land, das auf finanzielle
Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen ist, das
Genick brechen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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