 WAZ: Guantánamo und der Wahlkampf - Spiel mit Stimmungen - Leitartikel von Dirk Hautkapp
Geschrieben am 11-04-2010 |
Essen (ots) - Den Unschuldigen unter den Guantánamo-Häftlingen
bleibt wenig erspart. Schon vor einem Jahr mussten sie im
Bundestagswahlkampf als Projektionsfläche für böse Ängste herhalten.
Diesmal profilieren sich NRW-Landespolitiker auf dem Rücken von
Menschen, die nach Angaben der US-Regierung zu Unrecht ihrer Freiheit
beraubt wurden.
Dass jetzt auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stammtischnah in
das Horn der Nein-Sager stößt, war zu erwarten. Der CDU-Politiker
macht sich seinen Noch-- Koalitionspartner Andreas Pinkwart von der
FDP zu Nutze, der zur Aufnahme bereit wäre. Botschaft für den Wähler:
Mit der Union bleibt NRW Guantánamo-freie Zone. Wer die Liberalen mit
seinem Kreuz bedenkt, holt sich zwielichtige TerrorVerdächtige ins
Land. Ein Spiel mit Stimmungen, aus denen Stimmen werden sollen.
Abstoßend.
Wie es anders geht, zeigt die "Weltstadt mit Herz". In München, jedem
Hang zum Harakiri gänzlich unverdächtig, hat sich der Stadtrat - mit
den Stimmen der CSU! - bereit erklärt, 17 Guantanamo-Häftlinge
aufzunehmen, gegen die keinerlei Verdachtsmoment vorliegt; und zwar
aus Gründen der Menschlichkeit. Johannes Rau, den Jürgen Rüttgers so
gerne beleiht, hätte gesagt: "Wir in NRW" können das bei etwas gutem
Willen auch.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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