 Rheinische Post: Hälfte aller deutschen Kommunen ist von Pleite bedroht
Geschrieben am 08-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Mehr als der Hälfte der deutschen Kommunen
droht nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes die
Zahlungsunfähigkeit. "Bundesweit sind mehr als die Hälfte aller
Kommunen nicht mehr in der Lage, ihre laufenden Ausgaben zu decken",
sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post"
(Donnerstagsausgabe). Landsberg forderte deutlich mehr
Steuereinnahmen für die Kommunen. "Das Potenzial der Grundsteuer ist
in Deutschland nicht ansatzweise ausgeschöpft. Wir brauchen eine
Reform der Grundsteuer, die in Deutschland im internationalen
Vergleich extrem niedrig ist", sagte Landsberg der Zeitung. Zudem
müssten die Kommunen von Sozialausgaben entlastet werden. "Die
Eingliederungshilfen für Behinderte sind keine kommunale Aufgabe,
sondern Aufgabe der Kranken- und Pflegeversicherung und einer
stärkeren persönlichen Vorsorge", so Landsberg.
Originaltext: Rheinische Post
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