 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Anti-Terrorpolitik USA
Geschrieben am 07-04-2010 |
Ulm (ots) - Hat sich in der Anti-Terrorpolitik der USA wirklich
die versprochene Wende vollzogen? Nach seinem Amtsantritt hatte
Präsident Barack Obama die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo
in Aussicht gestellt, die Geheimgefängnisse der CIA scharf verurteilt
und versprochen, dass Folter der Vergangenheit angehöre. Nun aber hat
Obama eine Entscheidung getroffen, zu der sich nicht einmal sein
Vorgänger George W. Bush hatte durchringen können: Er setzt faktisch
ein Kopfgeld auf einen US-Bürger aus - auf den Islamisten-Prediger
Anwar al-Awlaki.
Ausgerechnet die republikanische Opposition, die Obama bisher
vorwarf, zu weich im Kampf gegen den Terrorismus zu sein, spendet
Beifall. Verwirrt sind demokratische Parteifreunde Obamas. Nicht zu
Unrecht weisen sie darauf hin, die Regierung bewege sich juristisch
auf brüchigem Boden.
Zwar sind die Kontakte des in den USA geborenen Predigers zu Al-Kaida
unbestritten. Dennoch setzt sich Obama, der Menschenrechte sowie
internationale Konventionen achten will und die Auffassung vertritt,
im Anti-Terror-Kampf dürfe der Zweck nicht alle Mittel heiligen,
herber Kritik aus. Die Ausschaltung von Terrorverdächtigen im Zuge
eines Militärangriffs mag in Kriegszeiten vertretbar sein. Indem
Obama die gezielte Ermordung eines Landsmannes genehmigt, verstößt er
gegen jene Prinzipien, die ihn von seinem Vorgänger unterscheiden
sollten.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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