Länderverkehrsminister gegen Milliarden-Kürzung im Nahverkehr - Signal gegen Rasenmäher-Logik

Berlin (ots) - Berlin. Mit Erleichterung hat das Bündnis Allianz
pro Schiene auf den gestrigen Beschluss der Länderverkehrsminister
reagiert. Darin wird der Bund aufgefordert, auf die vorgesehenen
Kürzungen für den öffentlichen Nahverkehr zu verzichten. "Hier hat
der verkehrspolitische Sachverstand ein Zeichen gesetzt, gegen die
unreflektierte Rasenmäher-Logik des Bundes", so Dirk Flege,
Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Der Kompromissvorschlag der
Länder, im Jahr 2007 auf die gesetzlich verankerte Steigerung der
Bundesleistungen um 1,5 Prozent zu verzichten, ist aus Sicht des
Schienenbündnisses bereits ein schmerzlicher Beitrag zum Sparen.

Die bisher verabredete Dynamisierung der Mittel leistet noch nicht
einmal einen Ausgleich für die Inflationsrate. Langfristig muss
deshalb die Steigerung der Mittel unbedingt beibehalten werden.
Schließlich wird mit den Geldern eine Vielzahl von Aufgaben bezahlt.
(Siehe PM vom 10.03.06)
Unumgänglich ist auch, wie im Beschluss von den Ländern
vorgeschlagen, den zukünftigen Bedarf an Regionalisierungsmitteln
festzustellen.
"Hilfreich wäre außerdem, wenn die Länder die Verwendung der
Regionalisierungsmittel transparent machen, wie im Beschluss
angekündigt. Das würde den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen",
so Dirk Flege.
Mit dem einstimmigen Votum der Länderverkehrsminister hat sich nach
der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder (siehe PM vom 15.12.2005)
bereits die zweite Fachministerkonferenz gegen die von der
Bundesregierung beabsichtigte 3,3-Mrd-Kürzung bis Ende 2010
ausgesprochen. Die vom Bund geplante Änderung bei den
Regionalisierungsmitteln, mit denen die Bundesländer Leistungen im
Öffentlichen Personenverkehr bezahlen, bedarf der Zustimmung der
Länder im Bundesrat.
"Jeder, der etwas von dem Thema versteht, kritisiert die Kürzungen.
Jetzt gilt es, dass sich auch die Ministerpräsidenten dem Signal
ihrer Fachminister anschließen und nicht aus falscher Koalitionstreue
in die verkehrspolitische Sackgasse steuern", so Flege weiter.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In
dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen:
die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die
Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und
ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die
Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die
Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder.
Unterstützt wird das Schienenbündnis von 67 bahnnahen Unternehmen.

Originaltext: Allianz pro Schiene
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