 Rheinische Post: Ex-Finanzminister Hans Eichel rechnet mit Steuer- und Abgabenerhöhungen
Geschrieben am 07-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Auf die Bundesbürger kommen nach Einschätzung
des früheren Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) in den kommenden
Jahren Steuer- und Abgabenerhöhungen zu. Die Lücke zwischen Einnahmen
und Ausgaben im Bundeshaushalt müsse bis 2016 um 60 Milliarden Euro
verringert werden, sagte Eichel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Ein Sparpaket in dieser
Größenordnung sei "vollkommen illusorisch", sagte Eichel der Zeitung.
"Nur eine Strategie von Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen
kann erfolgreich sein", empfahl der Ex-Minister.
Beitragserhöhungen "insbesondere bei der Arbeitslosen- und
Krankenversicherung" seien absehbar. Der Ex-Minister schloss auch
höhere Steuern nicht aus. "Steuererhöhungen sind wirtschaftlich am
wenigsten schädlich bei der Lohn- und Einkommensteuer bei höheren
Einkommen und bei der Bekämpfung umweltschädlichen Verhaltens", sagte
Eichel. Zudem müsse der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben
Prozent "für alle Produkte, ausgenommen die Nahrungsmittel des
täglichen Bedarfs" abgeschafft werden.
Originaltext: Rheinische Post
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