 Rheinische Post: FDP-Fraktion lehnt CSU-Vorstoß zu Internet-Sperren ab
Geschrieben am 06-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über
den Umgang mit kinderpornografischen Internetseiten wird schärfer.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Johannes Vogel, wies die Vorwürfe der CSU an FDP-Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger scharf zurück. "Die CSU soll nicht länger
bocken und lieber in Bayern mit dem Löschen von Internetseiten
anfangen", sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Kinderpornografie bekomme man nur mit
Löschen und nicht mit Sperren aus dem Netz, sagte Vogel. Die CSU
hatte der Justizministerin vorgeworfen, sich bei der Bekämpfung von
Kinderpornografie im Internet nicht an den Koalitionsvertrag zu
halten und einseitig auf das Löschen von Internetseiten zu setzen.
Die CSU will Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt lieber sperren.
Originaltext: Rheinische Post
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