 DJV begrüßt Gesetzesvorhaben der Bundesjustizministerin
Geschrieben am 06-04-2010 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat das
Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger zur Stärkung der Pressefreiheit als
Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Dieses Vorhaben zeige,
sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, "dass unsere jahrelangen
intensiven Bemühungen offensichtlich nicht fruchtlos geblieben sind".
Konken forderte die Koalition auf: "Medienverbände müssen in das
Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden."
Es sei an der Zeit, die Pressefreiheit umfassend zu schützen,
betonte der DJV-Bundesvorsitzende. "Journalisten müssen von
Staatsanwaltschaften unbehelligt ihrem Beruf nachgehen können." Der
Deutsche Journalisten-Verband habe immer wieder vor der Gefährdung
der Pressefreiheit gewarnt. "Wir haben über 200 Verstöße durch
staatliche Stellen seit Ende der 80er Jahre dokumentiert."
Der von Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegte Gesetzentwurf sieht
nach einem Bericht der Welt am Sonntag vor, den Paragraf 353b des
Strafgesetzbuches zu entschärfen. Dem Bericht zufolge soll
ausgeschlossen werden, dass Journalisten von Staatsanwaltschaften
allein deshalb der "Beihilfe zum Geheimnisverrat beschuldigt werden"
können, weil sie ihnen zugespieltes Material veröffentlichen.
Außerdem sollen Beschlagnahmen bei Medienangehörigen erschwert
werden.
Originaltext: DJV - Deutscher Journalisten Verband
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/17686
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Pressekontakt:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Eva Werner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
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