DStGB zum Tarifkompromiss an den kommunalen Krankenhäusern

Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt es,
dass im Tarifkonflikt der Ärzte endlich ein Kompromiss gefunden wurde
und die kommunalen Krankenhäuser wieder regulär arbeiten können.
Dies ist insbesondere für Patienten wichtig, die unter dem
wochenlangen Streik gelitten haben", sagte der Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute
in Berlin. Manche Untersuchungen wurden verschoben, andere konnten
kurzfristig nicht durchgeführt werden.

Die meisten der 700 kommunalen Krankenhäuser garantieren die
medizinische Erstversorgung auch in der Fläche. Gerade weil die
Menschen immer älter werden, sind sie auf diese Krankenhäuser in der
Nähe angewiesen.

"Der gefundene Kompromiss, der die Ärzte deutlich besser stellt,
geht allerdings an die Schmerzgrenze", sagte Landsberg heute in
Berlin.

Die Ärzte erhalten Einkommensverbesserungen in Höhe zwischen zehn
und 13 Prozent. Damit werden sie deutlich besser gestellt, als andere
Akademiker im öffentlichen Dienst. Die zusätzlichen Mittel müssen von
den kommunalen Krankenhäusern aufgebracht werden.

Viele kommunale Krankenhäuser schreiben schon jetzt rote Zahlen.
Damit wird der Druck zur Privatisierung und zum Personalabbau im
Einzelfall vielleicht sogar zur Schließung deutlich zunehmen. Das ist
bedauerlich. Gerade in einer alternden Gesellschaft könnte der
Medizinsektor zur Jobmaschine werden und zusätzliche Arbeitsplätze
schaffen. Das kann aber nicht gelingen, wenn durch hohe
Tarifabschlüsse und zusätzliche sich verschlechternde politische
Rahmenbedingungen der Spielraum für die Krankenhäuser immer enger
wird.

Die Krankenhäuser werden neben dem hohen Tarifabschluss auch noch
von der Politik in die Zange genommen. So sollen die Krankenhäuser
nach den Vorstellungen zur Gesundheitsreform:

-750 Mio. Sanierungsbeitrag pro Jahr erbringen;
-die Mehrwertsteuererhöhung wird ab 2007 mit etwa 500 Mio. Euro pro
Jahr zu Buche schlagen.

Eigentlich müsste das Budget der Krankenhäuser also erhöht werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wird sich dafür einsetzen,
dass diese im Rahmen der Gesundheitsreform geplanten Belastungen für
die kommunalen Krankenhäuser doch noch abgewendet werden.

Die Politik sollte sich endlich von der Illusion verabschieden,
dass man in einer alternden Gesellschaft mit immer weniger Geld eine
immer bessere medizinische Versorgung sichern kann.

Die Gesundheit ist das wichtigste Gut. Das wird - bei allen
Effektivitätsgewinnen - auch immer einen hohen Preis haben. Die
meisten Menschen sind auch bereit, diesen Preis für die nach wie vor
hervorragende ärztliche Versorgung in Deutschland zu zahlen.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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