 WAZ: Unbehagliche Geschichte - Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 05-04-2010 |
Essen (ots) - Allen ist tief unbehaglich bei dieser Sache. Die
Behandlung der Einsitzenden in Guantánamo widerspricht allen
rechtsstaatlichen Regeln. Die Deutschen haben die Amerikaner oft
genug gemahnt, das zu ändern. Jetzt endlich lässt Obama die
Inhaftierten frei. Es wäre eine üble Heuchelei, in diesem Moment mit
der Aufnahme zu zögern.
Andererseits: Niemand glaubt, dass in Guantánamo die konzentrierte
Unschuld der islamistischen Szene zusammensitzt. US-Dossiers selbst
über Personen, die offenbar für eine Aufnahme in Deutschland
vorgesehen sind, fallen heftig aus: Einer von ihnen soll seinen Hass
auf "alle Feinde des Islam einschließlich Amerikanern, Juden,
Christen und allen Muslimen, die nicht wie er denken" offen erklärt
haben.
Wer also verantwortet die Rechtschaffenheit der Freigelassenen?
Washington? Berlin? Die Sicherheitsgarantie, die NRW vor seinem Ja zu
einer Einreise von der Bundesregierung verlangt, ist das Mindeste.
Aber: Wie sicher sind die Informationen, die dieser Garantie zu
Grunde liegen können? Wie langlebig wird sie sein?
Sollte aus politischen Gründen, die auch mit dem Verhältnis zu
Amerika zu tun haben, für eine Aufnahme entschieden werden, ist eine
unangenehme Folge schon absehbar: Die Dauer-Beschattung der Gäste
durch den Verfassungsschutz.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
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