JMStV wird zum neuen Zugangserschwerungsgesetz / www.Zensur-in.DE sammelt Petitionen

Mainz (ots) -

- Querverweis: Der Fragenkatalog der Staatskanzlei
Rheinland-Pfalz liegt in der digitalen
Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

Es klingt wie ein schlechter Scherz am 1. April, aber leider ist
es kein Scherz, sondern Zensur in einem bisher nicht vorstellbaren
Ausmaß. Ein durch Zufall ins Internet geratener Fragebogen der
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz offenbart die schon vorher vermuteten,
aber immer bestrittenen Ziele der Novellierung des
Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV): Umfangreiche
Internetsperren!

Bei Frage 22 des Fragebogens bietet man als erste Möglichkeit eine
"Blockierung" von Websites und als zweite Möglichkeit eine Art
Stopp-Schild ("Hinweis an die Besucher"). Diese Sperren sollen
ausländische Glückspielseiten betreffen, aber die Kommission für
Jugendmedienschutz (KJM) hat schon einen Monat vorher angekündigt,
dass sie durch den novellierten JMStV Sperrverfügungen gegen
Accessprovider einsetzen will, wenn diese nicht freiwillig sperren.
Betroffen davon wären alle Internetseiten, welche die KJM für
"jugendgefährdend" oder "jugendbeeinträchtigend" hält, egal ob dies
wissenschaftlich fundiert ist oder nicht. Es soll die subjektive
Einschätzung einer dubiosen Gruppe ausreichen, um Bürgern den Zugang
zu bisher freien Internetseiten zu verweigern. Es handelt sich also
ausdrücklich nicht um illegale Inhalte wie so genannte
"Kinderpornographie" (Darstellung von sexuellem Missbrauch von
Kindern), sondern um die Sperrung von im Ausland ganz legalen
Inhalten.

Somit besteht auch weiterer Raum für Spekulationen. Wenn bisher
legale Internetseiten in Zukunft durch den JMStV gesperrt werden
sollen, dann ist die logische Konsequenz, dass auch alle
Internetseiten und Netzwerke (z.B. Tauschbörsen) mit potentiellen
Urheberrechtsverletzungen unter diese Sperren fallen könnten.

Das Gefahrenpotential des JMStV wurde von der Internetgemeinde
schon vorher gesehen und es gab im Vorfeld massive Proteste, aber
dennoch wurde jede Kritik ignoriert und der Staatsvertrag von den
Länderchefs unterschrieben. Jetzt müssen die Landesparlamente
entscheiden, ob sie das Internetsperrgesetz an der Kritik vorbei
durchwinken oder rechtzeitig die Notbremse ziehen. Zwischenzeitlich
liegt allen Petitionsausschüssen der Länder die Petition ""Der
Jugendmedienschutzstaatsvertrag darf kein grundrechtsfreier Raum
sein!" vor und jeder kann diese mitzeichnen. Der Ausschuss der Bremer
Bürgerschaft kündigte gestern an, dass er die Petition online stellen
wird, damit nicht jeder Mitzeichner eine schriftliche Petition
(runterzuladen auf www.Zensur-in.DE) einreichen muss.

Jeder Bürger kann sich beteiligen und an jedes Landesparlament
oder zur Sammlung der Aktion "Zensur-in.DE" die unterschriebenen
Petitionen schicken. Ein einfaches PDF-Tool befindet sich hierfür auf
der Internetseite www.Zensur-in.DE .

Originaltext: Zensur-in.DE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/79604
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Pressekontakt:
Tobias Huch
tobias.huch@googlemail.com
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