Lausitzer Rundschau: Ein Teil der Lösung Regierung billigt Konzept für Bankenabgabe

Cottbus (ots) - Ideen hat diese Regierungskoalition zuhauf. Noch
größer ist ihr Talent, sich darüber zu zerstreiten. Die Bürger
verfolgen das Geschehen mit Grausen. Und entsprechend dürftig ist es
um das Ansehen von Schwarz-Gelb bestellt. Doch nun scheint die
Koalition ein Projekt gefunden zu haben, das die Gefühlslage vieler
Menschen trifft und sogar noch Geld einspielt. Das Projekt heißt
Bankenabgabe. Mit einem jährlichen Milliardenbetrag sollen die
Geldinstitute einen Notfonds ansparen und damit selbst für
hausgemachte Krisen geradestehen. Wer könnte dagegen ernsthaft etwas
einwenden? Auch wenn die Opposition von einem Wahlkampfmanöver
spricht, schlecht ist das Vorhaben deshalb noch lange nicht.
Allerdings kommt es auf seine konkrete Ausgestaltung an. Und die
Einsicht, dass die Bankenabgabe nur ein kleiner Teil der Lösung sein
kann.
Das zeigt sich schon an der Größenordnung der Bankenabgabe. Nach den
Regierungsplänen würde es mindestens eineinhalb Jahrzehnte dauern, um
den Betrag von allen Kreditinstituten einzuspielen, den allein die
krisengeschüttelte Commerzbank in ihrer Not vom Staat erhielt - 18
Milliarden Euro. Natürlich ist es ein Leichtes, die Bankenabgabe als
viel zu niedrig zu kritisieren. Aber mit welchem Ergebnis? Eine Bank
um so kräftiger zur Kasse zu bitten, je mehr sie die Krise mit
verursacht hat, hieße die schlichte Tatsache zu ignorieren, das genau
jene Institute am allerwenigsten dazu in der Lage sind. Was sie zu
zahlen hätten, müsste ihnen der Staat wiedergeben. Ein unsinniges
Unterfangen. Aber auch bei Banken, die die Krise ohne Staatshilfe
meistern, würde eine deutlich höhere Abgabe zu negativen Effekten
führen. Betriebe und private Verbraucher bekämen noch zögerlicher
Kredit. Und auch Anleger hätten das Nachsehen. Sie müssten die
Bankenabgabe mit noch geringeren Zinsgutschriften bezahlen.
Schon diese wenigen Aspekte zeigen, dass eine nationale Bankenabgabe
nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Vielmehr muss sie in
eine europäische Lösung eingebettet werden. Ein Versicherungssystem
gegen die abenteuerliche Zockerei am Finanzmarkt ist umso besser, je
mehr Mitglieder dieses System hat. Ein europäischer Krisenfonds liegt
also zwingend auf der Hand. Bis dahin ist es allerdings noch ein
weiter Weg. Zumal er von einer weiteren Regulierung der Bankenwelt
flankiert werden muss. Das reicht von der Verpflichtung der
Geldinstitute für mehr Eigenkapital bis zum Verbot besonders
risikoreicher Finanzprodukte. Die Bundesregierung hat also gut daran
getan, zunächst nur Eckpunkte für eine Finanzmarktregulierung zu
präsentieren und keinen überhasteten Gesetzentwurf. Dadurch erhält
sie sich den Verhandlungsspielraum für ein international abgestimmtes
Vorgehen - und die Aussicht, beim Wähler zu punkten.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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