 Rheinische Post: Linkes Wahlgetöse
Geschrieben am 31-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Gerhard Voogt
Die Linkspartei in NRW hat hohe Hürden für eine Zusammenarbeit mit
SPD und Grünen nach der Landtagswahl aufgestellt. Gymnasien, Real-
und Hauptschulen sollen nicht nach einer Übergangsphase, sondern so
schnell wie möglich abgeschafft werden. Wenn die Einheitsschule nicht
sofort umgesetzt wird, wollen die Linken nicht mitregieren. SPD und
Grüne werten die weltfremde Maximalforderung als indirekte Absage an
Rot-Rot-Grün. Stimmt die Einschätzung?
Fest steht, dass die steigenden Umfragewerte der SPD die Linkspartei
in die Enge treibt. Durch den reumütigen Kurs der Genossen bei den
Hartz-Gesetzen muss die Linke um den Einzug in den Landtag zittern.
Nun muss die Partei mit schrillen Forderungen auf sich aufmerksam
machen. So erklärt sich, dass die Linken nun auch die Beschneidung
der jetzigen Ladenöffnungszeiten als Wahlkampf-Thema entdeckt haben.
Scheitert der Linkspakt an der Linkspartei? Das zu glauben, wäre
naiv. Sollte sich nach der Landtagswahl die Möglichkeit bieten,
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) durch ein rot-rot-grünes
Bündnis aus dem Amt zu treiben, dann werden die Maximalforderungen
aus dem Wahlkampf schnell Schnee von gestern sein.
Originaltext: Rheinische Post
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