 Fuchs: Wichtiger Meilenstein beim Bürokratieabbau erreicht
Geschrieben am 17-08-2006 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Methodenhandbuchs der
Bundesregierung durch die Staatsministerin Hildegard Müller MdB,
Koordinatorin der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere
Rechtsetzung, und den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes
Johann Hahlen erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Die Bundesregierung betreibt systematisch und energisch das Ziel
des Abbaus bürokratischer Lasten voran. Die Messung der
Bürokratielasten, wozu heute das offizielle Handbuch vorgestellt
worden ist, ist dabei wichtiges Mittel zum Zweck.
Das Methodenhandbuch, welches eine einheitliche und verbindliche
Messmethodik für bestehende und für neue Bürokratiekosten festlegt,
überträgt das internationale anerkannte Standard-Kosten-Modell auf
bundesdeutsche Verhältnisse.
Die Systematik in der Messung aller Informations- und
Berichtspflichten, in Zukunft auch weiterer Bürokratiepflichten, ist
vorteilhafter als alle früheren Ansätze zum Bürokratieabbau. In drei
klaren Schritten - Identifizierung der Bürokratiepflichten,
Priorisierung und exakte Kostenermittlung derselben - wird eine zum
ersten Mal eine Gesamterfassung ermittelt.
Die Bundesregierung wird anhand dieser Ergebnisse, welche das
Statistische Bundesamt mittels seiner Ressourcen liefern wird, die
politische Entscheidung über Nutzen von einzelnen Rechtnormen
treffen.
Mit diesem klaren Verfahren, künftig anhand von Kosten exakt die
Notwendigkeit von Wirtschaft und Bürger belastenden Regelungen
bestimmen zu können, ist Deutschland einen entschieden Schritt
weitergekommen. Europäische Nachbarländer sind uns hier bereits
Vorbild.
In wenigen Tagen treten das Gesetz zum Nationalen
Normenkontrollrat und das Erste Mittelstandsentlastungs-gesetz in
Kraft; das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz wird zur Zeit
vorbereitet. Der Bürokratieabbau - wesentliches Hemmnis für Wachstum
und Beschäftigung in unserem Land - genießt somit hohe Priorität.
Bürokratieabbau ist bei dieser Bundesregierung in guten Händen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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