 Rheinische Post: Justizministerin will auch Rechtsanwälte vor Abhörmaßnahmen schützen/ Kronzeugenregel soll eingeschränkt werden
Geschrieben am 31-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legt heute im Bundeskabinett einen
Gesetzentwurf zur Korrektur des BKA-Gesetzes vor, mit dem der
absolute Schutz vor Abhörmaßnahmen auf Rechtsanwälte ausgeweitet
wird. "Wir werden Strafverteidiger und Rechtsanwälte gleichstellen",
sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das Vertrauen zwischen Anwalt
und Mandant sei "in beiden Fällen gleichermaßen gegeben und muss
umfassend geschützt werden", so die Ministerin. "Eine
unterschiedliche Behandlung würde diesen Vertrauensschutz
untergraben, weil viele Rechtsgebiete eng mit strafrechtlichen Fragen
verwoben sind".
Außerdem will die Justizministerin die Kronzeugenregelung im
Strafrecht stutzen. "Wir wollen die Kronzeugenregelung wieder auf ein
rechtsstaatliches Maß beschränken", sagte
Leutheusser-Schnarrenberger. Nur jemand, der stichhaltige Hinweise
zur Aufklärung einer Tat mache, die mit seiner eigenen strafrechtlich
Verfehlung in direktem Zusammenhang sehe, solle demnach die
Möglichkeit einer Strafmilderung erhalten, so die FDP-Politikerin.
Ein entsprechender Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause
erarbeitet werden.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
260185
weitere Artikel:
- LVZ: Sekten-Expertin Caberta: Scientology-Film kann neue Debatte über Verbot anstoßen Leipzig (ots) - Die Hamburger Scientology-Expertin Ursula Caberta hofft, dass mit dem heute Abend in der ARD gesendeten TV-Drama "Bis nichts mehr bleibt" eine neue Verbotsdebatte der Organisation beginnt. "Vielleicht hilft der Film ja, eine neue öffentliche Diskussion über ein Verbot von Scientology anzustoßen. Bis dahin ist es allerdings weiter ein mühsamer Weg", sagte Caberta der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). In der Innenministerkonferenz der Bundesländer hatte sich, mit Ausnahme von Bayern und Hamburg, bislang keine mehr...
- Kölnische Rundschau: zum Arbeitsmarkt Köln (ots) - Nun ist für die meisten Volkswirte das Wunder perfekt: Stimmen ihre Prognosen, dann ist die deutsche Arbeitslosigkeit im März um Zehntausende Menschen gesunken. Der Frühling beginnt dann ganz wie seit Jahrzehnten gewohnt mit einem Aufschwung. Es ist schwer zu glauben angesichts einer Wirtschaft im Ausnahmezustand. Und doch ist es wahr: Auf dem Arbeitsmarkt herrscht Entspannung. Erst vor kurzer Zeit erlebte Deutschland seine Arbeitsmarktkrise. Fast fünf Millionen Menschen waren im Jahr 2005 ohne Arbeit. Möglicherweise ist mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Grüne kritisieren Bankenabgabe - für europäischen Fonds Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, greift die von der Koalition geplante Bankenabgabe viel zu kurz. "Große Geldhäuser wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank wird man schwerlich mit einem Fonds retten können, in den pro Jahr nur etwa eine Milliarde Euro fließen", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Für Geldinstitute, die grenzüberschreitend tätig seien, brauche man einen europäischen Fonds. "Mit der HRE-Bank musste Deutschland praktisch ein irisches mehr...
- Die Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsstellenmarktes im März 2010 Nürnberg (ots) - "Die Frühjahrsbelebung hat den Arbeitsmarkt erreicht. Die Arbeitslosigkeit geht zurück.", so fasste der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, die Entwicklung des Arbeitsmarktes im März 2010 zusammen. Arbeitslosenzahl im März: -75.000 auf 3.568.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -18.000 Arbeitslosenquote im März: -0,2 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent Die Arbeitslosigkeit ist von Februar auf März mit der beginnenden Frühjahrsbelebung um 75.000 auf 3.568.000 gesunken (West: -54.000 mehr...
- Caritas: Geberkonferenz muss Haitianer einbeziehen / Präsident Neher fordert langfristige Einhaltung internationaler Verpflichtungen / "Hilfe darf kein Strohfeuer bleiben" Freiburg (ots) - Mit Blick auf die internationale Geberkonferenz für Haiti, die am heutigen Mittwoch in New York beginnt, fordert Peter Neher, der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihren Verpflichtungen gerecht zu werden und ein langfristig tragfähiges Konzept zum Wiederaufbau des zerstörten Landes vorzulegen. "Die Hilfe für die Menschen in Haiti darf kein Strohfeuer bleiben. Es müssen tragfähige Strukturen geschaffen werden, die auch dann noch halten, wenn die internationalen Helfer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
