 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Steuerplänen der FDP
Geschrieben am 28-03-2010 |
Bielefeld (ots) - Willkommen in der RealitätHat die FDP
tatsächlich den Fuß vom Gaspedal genommen? Vier Wochen vor ihrem
Bundesparteitag und passend zur Landtagswahl in NRW mehren sich die
Zeichen, dass die Liberalen sich von dem Motto »Steuersenkung, aber
schnell« verabschiedet haben. Es geht nicht mehr um eine rasche
Entlastung, sondern darum, dass es bald ein einfaches Steuersystem
gebe, sagt Generalsekretär Christian Lindner.
Andreas Pinkwart, wahlkämpfender FDP-Chef in NRW, kündigt ein
Steuertarifmodell mit fünf statt drei Stufen an, das in der Mitte
gerechter sein soll. Das Grundproblem ist damit freilich nicht
gelöst. Woher soll das Geld kommen, das der Bund den Bürgern nicht
schenken, sondern in geringerer Menge aus der Tasche ziehen will?
Diese Antwort bleibt die FDP noch schuldig.
Es reicht nicht, sich allein auf den Koalitionsvertrag zu berufen
und damit schnelle Steuersenkungen zu begründen. Nicht alles, was da
vereinbart wurde, ist machbar - und vor allem finanzierbar. Das weiß
auch der Bürger, der in nahezu in jeder Umfrage beteuert, eine rasche
Abgabensenkung gar nicht zu wollen. Nur die Liberalen haben davor die
Augen verschlossen. Bis jetzt. Willkommen in der Realität.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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