Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Thema "Koalitionsmodelle für NRW"

Bielefeld (ots) - Je näher der Termin der nordrhein-westfälischen
Landtagswahl rückt, desto aufgeregter werden die Debatten um denkbare
und undenkbare Koalitionen. Da werden Wunschbündnisse lautstark
bekräftigt und andere, rechnerisch auch mögliche Machtoptionen
abgelehnt - mal halbherzig und mal ganz vehement.
Der Kunst des Andeutens und Weglassens kommt in der Politik von
jeher große Bedeutung zu. In Zeiten zunehmend schwieriger werdender
Mehrheitsverhältnisse wägt der Politiker sein Wort besonders. Der
Konjunktiv hat Konjunktur. Hessen lässt grüßen - die politische
Klasse hat aus dem Ypsilanti-Desaster gelernt.
Dennoch bleibt der Nutzen zweifelhaft. Zwar ist es richtig, dass die
Parteien ihre Bündnispräferenzen deutlich machen. Das hilft dem
Wähler, einzuschätzen, wieviele und welche Inhalte eines Programms
gestutzt werden könnten, wenn eine Partei eine bestimmte Koalition
eingeht. Auch müssen Parteien sagen dürfen, dass sie ein Bündnis
ausschließen. Alles dazwischen aber ist Politklamauk.
So schadet die in Nordrhein-Westfalen aufs Neue zu beobachtende
Wortklauberei dem Ansehen der Parteien. Sie ist nicht ernstzunehmen,
birgt jedoch ein gewaltiges Frustrationspotential. Dann nämlich, wenn
Politiker nach der Wahl juristisch spitzfindig ausführen, dass sie
diese oder jene Koalition zwar nicht gewollt, aber eben auch nicht
ausgeschlossen hätten und nun eben nicht anders könnten. Das ist eine
Strategie, die dem Wählerwillen erst auf undemokratische und
unehrliche Weise vorgreift, um die Menschen später unter Umständen
für das »falsche Wahlergebnis« in Haftung zu nehmen.
Wie aber ist die Lage an Rhein und Weser wirklich? Sechs Wochen vor
der Landtagswahl sind weiter sechs Koalitionsmodelle denkbar.
Unbeliebt, aber immer möglich ist eine Große Koalition aus CDU und
SPD. Unwahrscheinlich, aber mindestens bis zum FDP-Landesparteitag am
2. Mai nicht auszuschließen ist eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen
und Liberalen. Unproblematisch sind Schwarz-Gelb sowie Rot-Grün.
Solange es dafür aber keine klare Mehrheit gibt, bleiben Schwarz-Grün
und Rot-Rot-Grün gut möglich.
Mehr noch: Für diesen Fall sind beide Modelle sogar besonders
attraktiv. Für die SPD könnte Rot-Rot-Grün sogar zur einzigen Option
werden, eine NRW-Regierung anzuführen. Und für die CDU wäre
Schwarz-Grün allemal erstrebenswerter als die Oppositionsrolle -
zumal die bundespolitischen Auswirkungen kaum problematischer sein
dürften als bei einer Koalition mit der SPD. Handfeste Gründe für das
eine wie für das andere Bündnis gibt es also genug - allen verbalen
Kraftmeiereien des Wochenendes zum Trotz.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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