LVZ: Vera Lengsfeld: Urteil zu SED-Millionen überfällig / Kretschmer: Nur Spitze des Eisberges

Leipzig (ots) - Die frühere Bürgerrechtlerin und
CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld hat zufrieden auf das
Schweizer Urteil zur Herausgabe von 230 Millionen früherem
SED-Parteivermögens von der Bank Unicredit reagiert. "Das ist ein
längst fälliger Schritt. Doch leider entspricht die Summe nur einem
Zehntel des beiseite geschafften Vermögens", sagte Lengsfeld der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Lengsfeld saß Anfang der
90er Jahre in der Bundestagskommission zur Aufklärung des
DDR-Parteienvermögens.
Sie hält der heutigen Linkspartei vor, weiter zu blockieren, wo denn
das restliche SED-Vermögen verblieben ist. "Die Linke tut heute so,
als ob sie das ganze Thema nichts mehr angeht. Dabei ist unter dem
damaligen PDS-Parteichef Gysi ein Großteil des Vermögens
verschwunden. Die sind moralisch noch lange nicht aus dem Schneider."
Sie hoffe nun, dass das Urteil eine "Signalwirkung" zur weiteren
Aufklärung habe: "Es ist nicht hinnehmbar, dass das Thema
SED-Vermögen 20 Jahre nach der deutschen Einheit so gut wie
totgeschwiegen wird." Wütend mache sie, dass ausgerechnet die Linke
immer zuerst das Wort erhebe, wenn Spendenskandale bei anderen
Parteien bekannt würden. "Die Linke hätte mal die Hälfte der Energie,
die sie bei Kohls Spendenaffäre aufgebracht hat, zur Aufklärung ihrer
eigenen finanziellen Sünden einsetzen können. Dann wären wir heute
schon wesentlich schlauer."

Die stellvertretende Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping sprach
dagegen von "einer alten Geschichte aus dem letzten Jahrhundert." Es
sei aber gut, wenn das Geld jetzt den neuen Ländern zugute käme. "Da
gehört das Geld tatsächlich hin. Ich wünsche mir eine Verwendung in
der Hochschullandschaft in den neuen Ländern, da wären die Mittel
wirklich gut aufgehoben." Eine erneute Debatte über das verschwundene
SED-Vermögen erwartet Kipping nach dem Züricher Urteilsspruch indes
nicht.

Der Union-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Kretschmer, sprach
dagegen von einer "unglaublichen Dreistigkeit", wenn sich
ausgerechnet die Linke jetzt Gedanken über die Mittelverwendung
macht. "Das ist der Hohn: Ausgerechnet die Linke-Parteispitze sollte
schweigen oder sich besser entschuldigen für diejenigen in ihrer
Partei, die nach der Wende ein Millionen-Vermögen ins Ausland
beiseite geschafft haben." Kretschmer sieht in den 230 Millionen Euro
"nur die Spitze des Eisberges" des verschwundenen SED-Vermögens. Die
Linke wolle heute nichts mehr von ihren Finanztransaktionen Anfang
der 90er Jahre wissen. "Da wurde mit enormer krimineller Energie
gearbeitet. Wenn jetzt die Linke auf Verfehlungen anderer Parteien
zeigt, dann ist das pure Scheinheiligkeit. Die Linke hätte genügend
zu tun, ihre eigene Vergangenheit nach der Wende aufzuarbeiten."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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