Stübgen: Europa 2020 - Europa braucht realistische und erreichbare Ziele

Berlin (ots) - Zur Debatte des Europäischen Rates vom 25. und 26.
März 2010 über die von der EU-Kommission vorgelegte Strategie "Europa
2020" erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im
Deutschen Bundestag, Michael Stübgen MdB und der zuständige
Berichterstatter im Europaausschuss, Dr. Johann Wadephul MdB:

Europa braucht Ziele, wie sie die Strategie Europa 2020
formuliert, um in den nächsten Jahren mit der wirtschaftlichen
Entwicklung in der Welt mithalten zu können. Ihre Ziele sind
realistischer und klarer als die Ziele der vorherigen
Lissabon-Strategie, die von den Mitgliedstaaten nicht erfüllt wurden.
Dennoch gibt es Klärungsbedarf.

Die wichtigsten Ziele der Strategie sind die Steigerung des
wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigung. Die Kommission
schlägt fünf quantitative Ziele vor: die Erhöhung der Beschäftigung
der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren auf 75 Prozent, die
Verwirklichung der "20/20/20"-Klima- und Energieziele, die
Reduzierung der Schulabbrecher auf unter 10 Prozent und die
Steigerung der Hochschulabgänger-Quote auf 40 Prozent der jüngeren
Generation, die Steigerung der Forschungsausgaben auf 3 Prozent des
BIP und die Reduzierung der armutsgefährdeten Personen um ein
Viertel.

Es gibt Klärungsbedarf bezüglich der Auswirkungen der Ziele auf
die Mitgliedsstaaten. Es muss erstens eine Verständigung auf
erreichbare Ziele erfolgen, die dann tatsächlich in den
Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, und zweitens muss es Aufgabe der
Mitgliedstaaten bleiben, über das "Wie" der Umsetzung zu entscheiden.
Das Subsidiaritätsprinzip muss von der EU gelebt werden. Das
Armutsreduktionsziel ist abzulehnen, da es als politische Zielgröße
kaum steuerbar ist. Es spiegelt nur die Einkommensverteilung wider
und ignoriert die Sozialleistungen insbesondere, wenn es sich dabei
um Sachleistungen handelt. Die Vorgaben der EU-Kommission zu der Zahl
der Hochschulabsolventen oder der Schulabbrecher sind ebenfalls
schwierig handhabbar, zumal in Deutschland die Bildungshoheit der
Länder zu beachten ist. Wir wollen keine Ausweitung der
Gemeinschaftskompetenzen. Der Lissabon-Vertrag gibt vor, welche
Zuständigkeiten der Europäischen Union zukommen und wofür die
Mitgliedstaaten verantwortlich sind.

Die endgültige Verabschiedung der Strategie soll auf dem
Europäischen Rat am 17. und 18. Juni 2010 erfolgen. Dies ist ein sehr
ambitionierter Zeitplan. Die kurze Beratungszeit steht kaum im
Verhältnis zu der Bedeutung der Strategie, die das Vorgehen in der
Europäischen Union in den nächsten zehn Jahren bestimmen wird.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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