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Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: BGH-Urteil zur Ölpreisbindung Rauch ohne Feuer WOLFGANG MULKE, BERLIN

Geschrieben am 24-03-2010

Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Bindung
der Gas- an die Ölpreise führt in die Irre. Es besagt lediglich, dass
eine bestimmte Vertragsklausel nicht zulässig ist. Weder wird die auf
dem Weltmarkt traditionelle Koppelung beider Preise aufgehoben, noch
können Verbraucher jetzt auf sinkende Preise hoffen. Die vielen
Reaktionen auf das Urteil mögen einen anderen Eindruck vermitteln.
Tatsächlich steigt hier jede Menge Rauch auf, ohne dass ein Feuer
brennt.
Gaskunden fühlen sich schon seit etlichen Jahren verschaukelt. Mit
der Begründung steigender Ölpreise haben ihnen die Gasversorger
hemmungslos in die Tasche gegriffen. Denn deren Preisgestaltung ist
im Grunde nur begrenzt nachvollziehbar. Da sinkende Ölpreise sich bei
weitem nicht im gleichen Umfang beim Gaspreis niederschlagen, liegt
die Vermutung ungerechtfertigter Profite nahe.
Die hohen Preise für Erdgas in Deutschland haben neben den
tatsächlich anfallenden Beschaffungskosten vor allem einen Grund: Es
gibt noch keinen funktionierenden Wettbewerb. So können die Versorger
die Bedingungen immer noch weitgehend frei bestimmen und sich an den
Verbrauchern schadlos halten. Wer niedrigere Gaspreise will, muss die
Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb schaffen.

Originaltext: Neue Westfälische
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de


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