 Neues Deutschland: Der Minister dreht am Rad
Geschrieben am 24-03-2010 |
Berlin (ots) - Es kommt darauf an, was Niebel daraus macht. Mit
seinen Plänen zur Neuordnung der Technischen Zusammenarbeit (TZ) in
der Entwicklungspolitik trifft der FDP-Entwicklungsminister
prinzipiell auf breite Zustimmung bei Entwicklungsexperten. Auch wenn
Niebel sonst durchaus unhinterfragt neoliberalen Grundsätzen wie
»Konkurrenz belebt das Geschäft« huldigt, findet er sich gegenseitig
das Wasser abgrabende Entwicklungsorganisationen nicht sinnvoll. Und
in der Tat ist die seit den 60er Jahren wild gewachsene Struktur rund
um das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) überholt. Längst bieten sowohl die Gesellschaft für
Technische Zusammenarbeit als auch der Deutsche Entwicklungsdienst
Beratungsdienste an, das Geschäftsfeld hat sich überlappt und
angesichts nach wie vor unzureichender Mittel ist eine Neuausrichtung
überfällig.
Doch Niebels Fusionspläne haben einen bitteren Beigeschmack:
Wie kein Entwicklungsminister vor ihm hat er das
entwicklungspolitische Rad zurückgedreht. Niebels An- und Absichten
sind ein Horrorszenario: Künftig sollen Hilfsorganisationen mit der
Bundeswehr kooperieren und die Entwicklungspolitik soll gänzlich der
Außenwirtschaftsförderung untergeordnet werden. Das BMZ als Anwalt
der Südinteressen in der Regierung ist Geschichte. Angesichts dieses
radikalen Kurswechsels sind die Fusionspläne nebensächlich.
Originaltext: Neues Deutschland
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