Kalb: Mehr Transparenz am Finanzmarkt

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung
zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur EU-Ratingverordnung im
Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Die heutige Sachverständigenanhörung hat unseren Kurs, mehr
Transparenz am Finanzmarkt durchzusetzen, eindrucksvoll bestätigt. So
haben die Experten deutlich gemacht, wie wichtig eine Verbesserung
des Transparenzniveaus für die Abgabe der Ratings und ihre laufende
Überwachung ist. Eine Registrierungspflicht sowie strenge
Anforderungen an die Rating-Agenturen und die laufende
Beaufsichtigung sind geeignet, um bisher noch bestehenden Schwächen
in der Tätigkeit der Rating-Agenturen effektiv entgegenzuwirken und
eine deutliche Verbesserung der Qualitätsstandards und der
Transparenz der Ratings zu erreichen. Mit dem Ausführungsgesetz zur
EU-Ratingverordnung soll die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als die in Deutschland
zuständige Behörde für die Aufsicht über die Ratingagenturen benannt
werden.

Mängel und Schwachpunkte in der Tätigkeit der Ratingagenturen
waren eine wichtige Ursache der Finanzkrise. Als eine Lehre aus der
Finanzkrise wurde mit der EU-Ratingverordnung vom 16. September 2009
eine Registrierungspflicht für Ratingagenturen eingeführt. Zudem
dürfen sie keine Beratungsdienste mehr erbringen. Ratingagenturen
müssen künftig in Deutschland mit drastischen Strafen bei Verstößen
gegen die neue EU-Ratingverordnung rechnen. In besonders
schwerwiegenden Fällen droht ihnen ein Bußgeld von bis zu einer
Million Euro. Scharfe Sanktionen drohen zum Beispiel, wenn eine
Agentur ein Unternehmen berät und gleichzeitig dessen Bonität
beurteilt.

Mehr Transparenz benötigen wir auch in anderen Bereichen, wie bei
dem Handel mit Credit Default Swaps (CDS). Ziel muss es sein, diese
Spekulationen mit CDS-Papieren einzudämmen. CDS-Papiere sollten
künftig nur noch über eine Plattform, beispielsweise eine Börse,
abgewickelt werden. Eine europäische Regelung wäre dabei angesichts
der Vernetzung der Märkte erstrebenswert.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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