Wirtschaft kritisiert harte Einschnitte bei Solarstromförderung

Berlin (ots) - Solarwirtschaft: Parlament muss bei Kürzung der
Solarstromförderung dringend nachbessern, um Zukunftsbranche in
Deutschland zu erhalten -Investitionen in Milliardenhöhe liegen auf
Eis

Die deutsche Solarwirtschaft kritisiert heute erneut scharf die
geplanten Einschnitte bei der Solarstromförderung und fordert
Nachbesserungen von der Politik. Nach einem am Dienstag erfolgten
Beschluss der Koalitionsfraktionen soll die im
Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geregelte Vergütung von
Solarstromanlagen bis zum Frühjahr 2011 in zwei Schritten um bis zu
33 Prozentpunkte reduziert werden. Die Förderung von neuen
Solarstromanlagen auf Ackerflächen soll ganz entfallen. Bereits zum
Jahresanfang wurde die Solarstromförderung um rund zehn Prozent
reduziert.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) fordert die
Bundeskanzlerin und die Mitglieder des deutschen Bundestages auf, im
Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens das EEG zu überarbeiten.
"Eine schnellere Absenkung der Solarstromförderung ist möglich, nicht
aber in dem geplanten Ausmaß und mit der Kappung ganzer
Marktsegmente", so BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig. Nach
Einschätzung der Branche bräuchte die Solarbranche nun bald Klarheit,
da Investitionen in Milliardenhöhe auf Eis liegen und gefährdet
seien. In einer Phase harten internationalen Wettbewerbs um einen der
größten Zukunftsmärkte sei dies industriepolitisch nicht zu
verantworten.

Nach Einschätzung des BSW-Solar hätten die Förderkürzungen in der
jetzt geplanten Höhe bei ihrer Realisierung erhebliche Auswirkungen
auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands in der
Wachstumsbranche Photovoltaik. Der Verband rechnet für diesen Fall
mit Standortverlagerungen ins Ausland, der Gefährdung von tausenden
Arbeitsplätzen der in den letzten Jahren geschaffenen rund 60.000
Beschäftigten und dem Verlust der Technologieführerschaft. "Ausmaß
und Geschwindigkeit der Förderkürzungen bedrohen die Existenz großer
Teile der deutschen Photovoltaik-Industrie", sagt Günther Cramer,
Präsident des BSW-Solar.

Der Gesetzesvorschlag sieht eine zusätzliche Reduzierung der
Einspeisetarife für Solarstrom allein zur Mitte des Jahres um 15 bis
16 Prozent vor. "Wenn es bei dieser Höhe bleibt, droht irreparabler
Schaden für Deutschlands Solarwirtschaft. Die in diesem Jahr
geplanten zusätzlichen Förderkürzungen müssen halbiert werden", so
Cramer.

Der Kabinettsentwurf sieht zudem vor, Photovoltaikanlagen von
landwirtschaftlichen Flächen vollständig zu verbannen. "Hier wird ein
tragendes und hoch effizientes Marktsegment der Photovoltaik
zerstört," so BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig. Statt
landwirtschaftliche Flächen ganz von der Solarförderung
auszuschließen, solle es z.B. eine Vorrangprüfung geeigneter
Konversionsflächen im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen oder
eine nach Anlagengröße gestaffelte Vergütungshöhe für ebenerdig
errichteten PV-Anlagen geben. So könnten im Einzelfall auftretende
Nutzungskonkurrenzen vermieden werden. Nicht einmal einer von 1.000
Hektar landwirtschaftlicher Fläche werde nach Angaben des BSW-Solar
gegenwärtig für die Solarstromerzeugung genutzt.

Originaltext: Bundesverband Solarwirtschaft
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