 Kalb: Finanzmarktstabilität erhöhen
Geschrieben am 24-03-2010 |
Berlin (ots) - Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten
Kapitaladäquanzrichtlinie erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Der heute im Bundeskabinett behandelte Gesetzentwurf zur Umsetzung
der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten
Kapitaladäquanzrichtlinie stellt einen wichtigen Schritt dar, die
notwendigen Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zu ziehen. Die
geplanten Regelungen tragen zur Beseitigung von Schwachstellen bei
der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und
Finanzdienstleistungsinstituten bei. Die Aufsichtsbehörden werden
künftig in die Lage versetzt, Fehlentwicklungen frühzeitig zu
erkennen und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems gegenüber
Marktverwerfungen zu erhöhen.
Um die Eigenverantwortung von Verkäufern und Käufern einer
Verbriefung zu stärken und sicherzustellen, dass die mit einer
Verbriefung verbundenen Risiken angemessen eingeschätzt werden, wird
für die Verbriefung ein Selbstbehalt eingeführt. Des Weiteren werden
europaweit einheitliche Prinzipien festgelegt, nach denen
Kapitalbestandteile als Eigenmittel anerkannt werden können. Danach
können Kapitalinstrumente nur noch dann unbegrenzt als Eigenmittel
anerkannt werden, wenn sie dem Institut dauerhaft zur Verfügung
stehen und in vollem Umfang am Verlust teilnehmen.
Es ist zu begrüßen, dass mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der
geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten
Kapitaladäquanzrichtlinie im Einklang mit den Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates sowie im Einklang mit den Initiativen der G20
erste Maßnahmen zur Behebung von in der Finanzmarktkrise aufgedeckten
Mängeln und zur weiteren Stärkung der Finanzmarktstabilität umgesetzt
werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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