 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Bundespräsident Horst Köhler
Geschrieben am 21-03-2010 |
Bielefeld (ots) - Bundespräsident Horst Köhler hat den Fehlstart
der schwarz-gelben Regierung bestätigt und zu mutigem Regieren
aufgerufen. Damit dürften die Kritiker, die erst seit kurzem sein
angeblich langes Schweigen monieren, zufrieden sein.
Aber was ist damit wirklich erreicht, außer dass Köhler wiederholt,
was alle wissen? In der politischen Sache nichts, innerhalb des
Bundespräsidialamtes aber um so mehr. Dort rangeln angeblich
Vertreter eines tagespolitischen Kurses mit denen eines mehr
präsidialen Amtsverständnisses. Letztere Gruppe soll sich
durchgesetzt haben, was die verspätete Wortmeldung Köhlers erklären
könnte. Besser wäre es jedoch gewesen, wenn Köhler Überdrehungen und
unsachliche Zuspitzungen gleich mehrerer aktueller Debatten auf den
Boden der Tatsachen zurückgeholt hätte.
Von Indiskretionen im Kundus-Ausschuss über falsche
Käuflichkeitsvorwürfe, gezielte Fehlinterpretationen
höchstrichterlicher Entscheidungen im Sozialrecht bis zur Rauflust
süddeutscher Landsleute reicht die keineswegs vollständige Liste. Das
Register an Sünden wider die politische Kultur ist lang und bedarf
dringend des gelegentlichen Ordnungsrufs von höchster Stelle.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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