 Neue OZ: Kommentar zu EU / Konjunktur / Frankreich / Deutschland
Geschrieben am 15-03-2010 |
Osnabrück (ots) - Das geopferte Ziel
Erst Athen mit der Forderung nach Rückgabe von Kriegsbeute, jetzt
Paris mit der Kritik am exportstarken Nachbarn: So macht das Wort vom
Deutschland-Bashing in der EU die Runde. Dabei hat Frankreichs
Finanzministerin Christine Lagarde nichts anderes getan, als ihre
Berliner Regierungskollegen an die geltende Gesetzeslage zu erinnern.
Danach ist die deutsche Wirtschaftspolitik verpflichtet, neben
Wachstum, Preisstabilität und hoher Beschäftigung auch
außenwirtschaftliches Gleichgewicht herbeizuführen. Während die drei
erstgenannten Ziele des "magischen Vierecks" seit den 70er-Jahren von
allen Bundesregierungen ernsthaft verfolgt wurden, ist das vierte auf
dem Altar des nationalen Wohlstands geopfert worden.
Darauf hinzuweisen hat mehr mit Sorge um einen Zusammenhalt des
Euro-Bündnisses denn mit Ressentiments gegenüber den Deutschen zu
tun. Denn es ist nicht zu bestreiten, dass die gemeinsame Währung vor
allem der Exportnation Deutschland zum Vorteil gereicht hat, während
für frühere Schwachwährungsländer wie Italien, Griechenland, Spanien
und mit Abstrichen Frankreich die Ausfuhr erschwert wurde. Über den
Ausgleich der Handelsbilanzen wird also unter Euro-Partnern zu reden
sein. Das darf aber nicht dazu führen, den Krisenfestesten zur
Preisgabe seiner Wettbewerbsfähigkeit zu zwingen. Auch dann wäre der
Euro gefährdet.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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