Fuchs: Deutsche Exporte keine Last für Europa

Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen der französischen
Finanzministerin Lagarde in der Financial Times vom 15. März 2010
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Fuchs MdB:

Der Vorwurf, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und
der deutsche Exportüberschuss würden die Eurozone oder andere
europäische Volkswirtschaften in Schwierigkeiten bringen, ist absurd.
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährdet nicht
andere Staaten der Eurozone, sondern sorgt für den stabilen Außenwert
des Euro und das Vertrauen der Kapitalmärkte in die gemeinsame
Währung und niedrige Zinsen. Davon profitieren gerade jetzt hoch
verschuldete Mitglieder der Eurozone und solche mit Importüberschuss.

Völlig verfehlt ist der Vorschlag, Deutschland solle seine
Wettbewerbsfähigkeit reduzieren, um andere Staaten der Eurozone zu
entlasten. Schon weil der Staat auf Steuern angewiesen ist, wäre es
sinnwidrig, wenn er die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen
senkte. Außerdem ist ja der Sinn des Binnenmarktes, jedem
europäischen Anbieter die Möglichkeiten zu eröffnen, die der Markt
bietet. Schließlich käme eine reduzierte Wettbewerbsfähigkeit
deutscher Exporteure nicht nur europäischen Konkurrenten, sondern
auch Wettbewerbern in Asien oder Amerika zugute. Exporte sind kein
Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer, genau so wenig wie Tourismus
Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer ist.

Im Übrigen hat Deutschland mit zwei Konjunkturpakten und dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz deutliche Impulse für die
Binnennachfrage gesetzt, mehr als die meisten anderen
EU-Mitgliedsländer. Nachfrageimpulse des Staates können jedoch nicht
dauerhaft die Nachfrage beleben. Im Gegenteil: kreditfinanzierte
Nachfragesteigerung ist gefährlich. Probleme haben heute gerade die
Staaten, die die Nachfrage massiv ausgeweitet haben, ohne auf ihre
Leistungsfähigkeit im Wettbewerb und ihr Standing auf dem
Kapitalmarkt zu achten. Deutschland ist bislang besser als andere
durch die Krise gekommen. Gute Ratschläge bräuchten deshalb eher die
Staaten, die in besonderen Schwierigkeiten stecken.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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