Nichtregierungsorganisationen präsentieren Eckpunkte für Klimaschutzgesetz NRW

Düsseldorf (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe, BUND Nordrhein-Westfalen, NABU
Nordrhein-Westfalen, Germanwatch und Campact reagieren auf
klimapolitisches Versagen der Düsseldorfer Landesregierung - Breites
Bündnis will "klimapolitischen Amoklauf" der CDU/FDP-Regierung
beenden - NRW blockiert erklärte Klimaschutzziele der Bundesregierung
- Rechtsgutachten: Neubau von Kohlegroßkraftwerken kann über
Landesraumordnung verhindert werden

Deutschland kann die von der Bundesregierung und der EU
definierten Klimaschutzziele nur erreichen, wenn Nordrhein-Westfalen
als das Bundesland mit den weitaus höchsten CO2-Emissionen
entschlossen handelt. Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), die
Landesverbände von BUND und NABU, Germanwatch und das
Kampagnen-Netzwerk Campact haben deshalb heute die Eckpunkte für ein
"Landesklimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen" vorgestellt. Ziel der
Initiative ist es, in den kommenden Monaten mit einer breiten
Kampagne die Voraussetzungen für eine grundlegende energetische
Modernisierung des Energiesystems, der Wirtschaft und der Verwaltung
in NRW zu schaffen. Die beteiligten Organisationen schlagen vor, ein
entsprechendes Regelwerk nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 zu
verabschieden.

"Nordrhein-Westfalen hat mittelfristig nur die Wahl, seine
historisch gewachsene Industriestruktur und die zwingenden
Erfordernisse des Klimaschutzes miteinander in Einklang zu bringen
und daraus Zukunftschancen zu entwickeln oder im nationalen und
internationalen Standortwettbewerb immer weiter zurückzufallen",
sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake bei der Vorstellung des
Eckpunktepapiers im Düsseldorfer Landtag. Die gegenwärtige
nordrhein-westfälische Regierung habe sich dem "neuen
klimapolitischen Imperativ" bis in die jüngste Vergangenheit
verweigert. Unter Hinweis auf die Ende letzten Jahres von CDU und FDP
im Düsseldorfer Landtag durchgesetzte Tilgung aller klimapolitischen
Ziele aus dem Landesentwicklungsprogramm sagte Baake: "Die Regierung
Rüttgers gerät mit ihrem Versuch, das gerichtlich gestoppte
E.on-Kohlekraftwerk Datteln mit Gesetzgebungstricks wiederzubeleben,
auch in einen unauflösbaren Widerspruch zu den Klimazielen im
Koalitionsvertrag der Regierung Merkel in Berlin". Die Politik der
Realitätsverweigerung müsse nach der Landtagswahl abgelöst werden von
einer Politik, die von Klimaschutz nicht nur rede, sondern ihn gerade
in NRW auch in Angriff nehme.

In Nordrhein-Westfalen werde sich entscheiden, ob Deutschland
seinen Beitrag zum Erreichen der nationalen und internationalen
Klimaziele leisten kann, sagte der Geschäftsleiter des BUND NRW, Dirk
Jansen: "Mehr als ein Drittel der Treibhausgasemissionen der
Bundesrepublik stammen von Rhein, Lippe und Ruhr. Hauptverantwortlich
dafür sind Kohlekraftwerke, die allein Jahr für Jahr 170 Millionen
Tonnen des Klimakillers CO2 ausstoßen". Die erklärte Absicht der
Landesregierung, den Klimawandel ausgerechnet mit dem Bau
zusätzlicher Kohlekraftwerke bekämpfen und diese Linie trotz
gegenläufiger höchstrichterlicher Urteile fortsetzen zu wollen,
nannte Jansen einen "klimapolitischen Amoklauf der CDU/FDP-Regierung
in Düsseldorf". Der Widerstand an den geplanten Kraftwerken sei
allgegenwärtig und erfolgreich. Ein Landesklimaschutzgesetz könne
deshalb nicht nur dazu beitragen, die Klimaschutzziele zu erreichen,
sondern auch helfen, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik
wiederzugewinnen.

Die an der Initiative beteiligten Organisationen "werden das
Landesklimaschutzgesetz im laufenden Landtagswahlkampf zu einem
zentralen Baustein der Verbändeforderungen machen", bekräftigte der
NABU-Landesvorsitzende Josef Tumbrinck. "Wir wollen mit möglichst
breiter Unterstützung vieler Gruppen und Verbände in NRW noch vor der
Landtagswahl im Mai eine Kampagne starten, um das
Landesklimaschutzgesetz auf die politische Agenda des künftigen
Landtages und der neuen Landesregierung zu setzen." NRW sei das
Schlüsselland für den Klimaschutz in Deutschland und die Landtagswahl
eine Chance, die Parteien zu fragen, wie sie den Klimaschutz künftig
glaubwürdiger anpacken wollen.

Das von den Verbänden vorgeschlagene Klimaschutzgesetz NRW soll
sicherstellen, dass die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2050 um 95
Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Um das Ziel zu erreichen,
soll das Energiesystem effizienter gestaltet und binnen vier
Jahrzehnten praktisch vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt
werden. Dazu sollen alle politischen Ebenen, angefangen von der
Landesregierung bis hin zu den Kommunen, in die Pflicht genommen
werden. Die Landesregierung soll zeitnah einen Klimaschutzplan NRW
vorlegen, der nicht nur das Endziel für 2050, sondern auch in
Fünf-Jahres-Schritten Zwischenziele festlegt. Die Umsetzung soll
regelmäßig von einem Wissenschaftler-Gremium
("Landes-Klimaschutzrat") evaluiert und der Klimaschutzplan auf Basis
der Ergebnisse jeweils fortgeschrieben werden. Bei drohender
Zielverfehlung soll die Landesregierung verpflichtet werden,
zusätzliche Maßnahmen zu erlassen.

Die Steuerung des künftigen Kraftwerksbaus soll insbesondere über
die Landesraumordnung erfolgen, die sich an den Zielen des
Klimaschutzgesetzes NRW zu orientieren hat. Dabei geht es zum einen
um die ausreichende Sicherung von Flächen für den Ausbau der
erneuerbaren Energien und Festlegungen für eine effiziente und
klimaverträgliche Kraft-Wärme-Koppelung. Zum anderen soll eine
abschließende Liste von Standorten für Großkraftwerke raumordnerisch
festgelegt werden, um damit einen Teil der vorhandenen
Kraftwerksstandorte zu erhalten, aber den Bau zusätzlicher Braun- und
Steinkohlekraftwerken auszuschließen.

Inwieweit im Rahmen eines Landesklimaschutzgesetzes überhaupt der
Bau von Kohlekraftwerken gesteuert und letztlich verhindert werden
kann, hat die Deutsche Umwelthilfe vorab in einem Rechtsgutachten
klären lassen. Der Autor der Untersuchung, der Berliner Anwalt Dr.
Remo Klinger aus der Kanzlei Geulen & Klinger, kommt zu dem Ergebnis,
dass dies grundsätzlich möglich ist. Gesetzestechnisch muss dazu in
einem Artikelgesetz das geltende Landesplanungsrecht geändert werden.
Darin können dann so genannte Ziele der Raumordnung ausgewiesen
werden, die sich auf Kohlekraftwerke beziehen. Die Aufstellung der
Ziele muss in einem bestimmten formellen Rahmen erfolgen; so muss die
Öffentlichkeit beteiligt werden und das so genannte Abwägungsgebot
gewahrt bleiben. Im Ergebnis ließen sich bestimmte Vorranggebiete in
NRW ausweisen, in denen Großkraftwerke errichtet werden dürfen,
außerhalb dieser Gebiete aber nicht mehr. Rechtlich ist es nach den
Ergebnissen des Gutachtens grundsätzlich möglich, derartige
Vorranggebiete auf vorhandene Kraftwerksstandorte mit bereits
laufenden Anlagen zu beschränken. Die Raumordnung ist nach dem
Klinger-Gutachten das Mittel der Wahl, um den Bau von
Kohlekraftwerken zu steuern.

In Nordrhein-Westfalen sind eine Reihe von Großkraftwerksprojekten
auf Basis von Braun- und Steinkohle geplant, deren Realisierung dazu
führen würde, dass die mittel- und langfristigen Klimaschutzziele bei
bestimmungsgemäßem Betrieb der Neuanlagen schon rein rechnerisch
nicht mehr erreicht werden können.

Den vorgeschlagenen Gesetzestext sowie das Rechtsgutachten zur
Vermeidung von Kohlekraftwerken durch die Landesplanung finden Sie
unter
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2228 zum
Download.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/22521
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_22521.rss2

Pressekontakt:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe (DUH),
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Mobil: 0151 55 01 69 43,
Tel.: 030 2400867-0, Fax: 030 2400867-19, E-Mail: baake@duh.de

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, Merowingerstr. 88,
40225 Düsseldorf, T. 0211 302005-22, Mobil: 0172 2929733,
Fax: 0211 302005-26, dirk.jansen@bund.net

Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender NABU NRW, Merowingerstraße. 88,
40225 Düsseldorf; Mobil: 0171 3867379,
E-Mail: J.Tumbrinck@NABU-nrw.de

Ferdinand Dürr, Leiter Klima-Kampagne Campact, Artilleriestraße 6,
27283 Verden, Mobil: 0176 21719335, Tel.: 04231957442,
Fax: 04231 957499, E-Mail: fduerr@campact.de

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch e.V.,
Kaiserstr. 201, 53113 Bonn, Mobil: 0174 3275669, Tel.: 0228 6049217,
Fax: 0228 6049219; E-Mail: bals@germanwatch.org

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse Deutsche Umwelthilfe
(DUH), Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577,
Tel.: 030 2400867-0, Fax: 030 2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de