 WAZ: Kommunen von Aufgaben entlasten - Hilfe und Selbsthilfe. Kommentar von Wilhelm Klümper
Geschrieben am 14-03-2010 |
Essen (ots) - Wer die Musik bestellt, bezahlt sie in der Regel
auch. Nicht so in der Politik. Vieles, was in Berlin oder Düsseldorf
an Wohltaten ausgeheckt wird, landet als Ausgabenposten bei den
kommunalen Kämmerern. Jeder beschlossene zusätzliche Krippenplatz,
Verbesserungen bei der Sozialhilfe reißen Löcher in den städtischen
Haushalten. Denn die Kommunen sind verpflichtet, den Großteil der
Sozialausgaben zu stemmen.
Unsere Pleitestädte sparen mithin vorrangig bei den freiwilligen
Aufgaben. Derzeit werden die Bürger von einer Schließungswelle von
Hallenbädern, Musikschulen und Bibliotheken überrollt. Die
Lebensqualität verschlechtert sich auf Grund explodierender
Sozialausgaben bei gleichzeitig wegbrechenden Gewerbesteuern radikal
in unseren armen Städten.
Angesichts dieser Verelendungsspirale ist die Forderung, unsere
Habenichts-Städte von staatlich festgelegten Aufgaben zu entlasten,
richtig. Die Hungerleider aus dem Ruhrgebiet müssen zudem rasch davon
befreit werden, horrende Kredite für den Soli-Ost aufnehmen zu
müssen.
Aber es muss auch aus eigener Kraft heftig gespart werden. Denn
nicht jede Not leidende Stadt im Revier braucht ein eigenes Theater,
Stadtwerke oder Verkehrsbetriebe.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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