LVZ: Künast wirft Bundespräsidenten parteiisches Verhalten vor / Köhler sehe sich als Präsident von Schwarz-Gelb und nicht als Präsident aller Deutschen

Leipzig (ots) - Ein "parteiisches Verhalten" zugunsten seiner
"Lieblingskoalition" von Union und FDP wirft die Vorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, dem Bundespräsidenten vor.
In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) sagte Künast angesichts des anhaltenden
Schweigens von Horst Köhler zu den in Deutschland ablaufenden
politischen Diskussionsprozessen um den Sozialstaat, um
Amtsmissbrauch oder um Kindesmissbrauch: "Immer wenn ich am Schloss
Bellevue vorbeikomme, dem Amtssitz, und sehe, dass oben die Fahne
weht, weiß ich, er ist in Deutschland, der Bundespräsident. Und dann
frage ich mich jedes Mal: Aber wo mag er sein in Deutschland?"

Sie forderte von Köhler eine Grundsatzrede. "In dieser Debatte um
Hartz IV, dieser abwertenden Debatte, die Guido Westerwelle
angezündet hat, ohne uns nach vorne zu bringen, wäre der
Bundespräsident gut beraten gewesen, ein ruhiges und systematisches
Wort zu sprechen. Ich halte ihn an der Stelle für parteiisch", sagte
die Grünen-Politikerin. "Er versucht sich aus seiner, glaube ich,
Lieblingskonstellation von Regierung rauszuhalten." Das überrasche
sie aber nicht.

Die Politikerin erinnerte an das Verhalten des Staatsoberhauptes
am Tag seiner Wiederwahl, als es danach eine Festveranstaltung vor
dem Brandenburger Tor gegeben habe. "Wer hat, gezielt und
organisiert, sich gesetzt zwischen Guido Westerwelle, Herrn Mronz,
Frau Merkel und Herrn Sauer? Er, der Bundespräsident mit seiner Frau.
Und das war das Amtsverständnis dieser Legislaturperiode von Horst
Köhler. Ein unmöglicher Vorgang, weil er genau damit sagte, ich bin
deren Präsident und nicht der Präsident aller Deutschen. Und genau
das tut er jetzt auch", so kritisierte Künast. Schließlich machten
sich die jetzt Regierenden "den Staat zur Beute".

In diesem Zusammenhang übte Künast erneut scharfe Kritik an
Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle. Während seiner
Südamerika-Reise habe er so getan als sei er der Entdecker Christoph
Kolumbus, dem es gelungen sei, Brasilien und anderes Neue zu
entdecken. "Ich stelle fest, Westerwelle ist nicht Kolumbus, er ist
kein Neuentdecker, auch wenn er uns das erzählen will." Dafür habe er
auf seine Antrittsreise als Minister in die Türkei die
türkischstämmige Künstlerin Nurten Schlinkert mitgenommen, die
Ehefrau des Politikforschers Reinhard Schlinkert, nur weil er eine
alte Wettschuld habe einlösen wollen. "Kein Mensch" glaube dem
Vizekanzler, dass die Begleiter auf seinen Dienstreisen nach den
"Interessen Deutschlands" ausgewählt würden. "Keiner hat wie er
derartig gezielt sich darauf konzentriert, die mitzunehmen oder nur
die mitzunehmen, die große Parteispenden geleistet haben", meinte
Frau Künast. Mit Blick auf die Debatte um die Südamerika-Mitreise
seines Lebenspartners und Geschäftsmannes Michael Mrontz meinte die
Grünen-Politikerin, wenn es nach den Regeln gehe, könne jeder
mitnehmen, wen er wolle. Entscheidender Kritikpunkt sei die Tatsache,
dass Vizekanzler Westerwelle vor der Reise in Bonn ein Hotel eröffnet
habe, deren Eröffnungsveranstaltung von Geschäftsmann Mronz
organisiert worden sei. "Dann erzählt er uns noch, er sei sozusagen
als zweite Person dort. Nein. Wer einen Amtseid im Deutschen
Bundestag leistet, ist 24 Stunden am Tag Bundesminister."

Tatsächlich sei Deutschland aber zurzeit "ein Land ohne
Außenminister", meinte Frau Künast. "Die Aufgaben, die deutschen
Interessen werden nicht wahrgenommen - weder in der
Afghanistanpolitik noch bei den wirtschaftlichen Interessen in
Kontakt mit Südamerika zum Beispiel. Ich sehe nirgendwo etwas.
Insofern ist er ein Totalausfall und er schadet Deutschland."

Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist zu finden
unter: www.lvz-online.de

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Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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