 Uhl: Für eine rasche Einführung der Antiterrordatei
Geschrieben am 15-08-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion über ein
Antiterrordateiengesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Angesichts der anhaltenden massiven Bedrohung durch den
islamistischen Terrorismus ist eine Effektivitätssteigerung beim
Datenaustausch der Sicherheitsbehörden dringend geboten. Diesem Ziel
dient die geplante gemeinsame Antiterrordatei, die nun zügig
eingeführt werden muss.
Die noch bestehenden Unstimmigkeiten zum Entwurf eines
Antiterrordateiengesetzes werden Gegenstand der Koalitionsgespräche
Anfang September 2006 sein.
Inhaltlich muss die Antiterrordatei alle hilfreichen Informationen
enthalten, die für eine effektive Terrorismusbekämpfung notwendig
sind. Dazu gehören beispielsweise auch Daten zur
Religionszugehörigkeit, zu einschlägigen Auslandsaufenthalten, zum
Studium oder Beruf der als terrorismusverdächtig oder gewaltbereit
gespeicherten Personen oder auch weitere Informationen zu
Verdächtigen und deren Kontaktpersonen, die von den
Sicherheitsbehörden zur effektiven Terrorismusbekämpfung als
unerlässlich erachtet werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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