 BEE kritisiert Förderkürzung für Erneuerbare Wärme und fordert haushaltsunabhängiges Anreizprogramm
Geschrieben am 08-03-2010 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
kritisiert die Kürzung von Fördermitteln für den Einbau Erneuerbarer
Wärme-Technologie durch den Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestags scharf. Dieser hatte Ende vergangener Woche die Mittel für
das Marktanreizprogramm, aus dem u.a. Zuschüsse für
Solarthermieanlagen, Holzpelletheizungen oder Wärmepumpen gezahlt
werden, um 19,5 Millionen Euro gekürzt und weitere 115 Millionen des
Budgets unter Haushaltsvorbehalt gestellt.
"Die Regierungsfraktionen haben mit diesen Entscheidungen alle
Bekundungen der Regierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im
Wärmesektor konterkariert", erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz.
Wenn die Bundesregierung ihre Zusagen für den Klimaschutz einhalten
wolle, sei eine deutliche Steigerung der Modernisierungsrate von
Heizungsanlagen und mehr Erneuerbare Energie im Wärmesektor
notwendig. Schütz: "Wer jetzt die Fördermittel kürzt, bremst den
Umbau statt ihn zu beschleunigen."
Der Sprecher der AG Wärme im BEE, Martin Bentele, bezeichnet die
Kürzung als ein absolut falsches Signal für Verbraucher, Handwerker
und Industrie. "Der Markt für Erneuerbare Wärmetechnologie ist im
zweiten Halbjahr 2009 ohnehin schon stark zurückgegangen. Die jetzige
Haushaltsentscheidung gefährdet die Erholung zusätzlich", so Bentele.
Wegen höherer Anfangsinvestitionen sei ein Anreiz für Erneuerbare
Wärmetechnologie zwingend erforderlich.
Die wichtigste Voraussetzung für Investitionen in klimaschonende
und langfristig bezahlbare Wärmeversorgung ist nach Ansicht des BEE
eine kontinuierliche und verlässliche Vergabe von Fördermitteln. "Die
willkürliche Kürzung des Marktanreizprogrammes zeigt genau das
Problem der bisherigen Praxis. Wir fordern deshalb ein Förderprogramm
für die Erneuerbare Wärme, das unabhängig vom laufenden
Bundeshaushalt funktioniert", bekräftigt Bentele. Der BEE werde
dieses Ziel in der laufenden Legislaturperiode mit Nachdruck
verfolgen.
Originaltext: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
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Pressekontakt:
Daniel Kluge
Referent für Medien und Politik
Fon: 030/2758170-15, Fax: -20
E-Mail: presse@bee-ev.de
Internet: www.bee-ev.de
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