 Mitteldeutsche Zeitung: Politik Bund senkt Investitionen für Bahn-Ausbau
Geschrieben am 05-03-2010 |
Halle (ots) - Die Investitionen des Bundes in Verkehrsverbindungen
gehen von 11,1 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 9,7 Milliarden Euro
im Jahr 2013 zurück. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus einer
dem Blatt vorliegenden Übersicht des Bundesverkehrsministeriums.
Tatsächlich ist der Rückgang der Investitionsmittel sogar noch
stärker, weil 2010 außerplanmäßig eine Milliarde Euro zusätzlich aus
dem Konjunkturprogramm des Bundes zur Verfügung steht.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Arnold Vaatz, macht für Finanzierungsprobleme bei der Deutschen Bahn
AG auch den früheren Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
verantwortlich. So habe Bahnchef Rüdiger Grube im Verkehrsausschuss
des Parlaments mitgeteilt, Tiefensee habe 12 Milliarden Euro für
grenzüberschreitende Verkehrsprojekte zugesagt und dadurch
Haftungstatbestände geschaffen. "Da hat jemand Weltpolitik zulasten
der neuen Regierung gemacht", erklärte Vaatz der "Mitteldeutschen
Zeitung".
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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