 Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Steht jetzt auch "Elena" auf der Kippe?
Geschrieben am 05-03-2010 |
Freiburg (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Vorratsdatenspeicherung steht auch "Elena" wieder in der Kritik, denn
das digitale Meldeverfahren in der jetzigen Form verstößt nach
Ansicht vieler Experten gegen die Verfassung. Somit könnte das
gesamte "Elena"-Projekt ins Wanken kommen. Nach Ansicht des Leiters
des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein
(ULD), Thilo Weichert, ließen sich die grundsätzlichen
Datenschutzerwägungen der über Jahre entwickelten Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts auf "Elena" übertragen. "Dies führt dazu,
dass "Elena" in seiner derzeitigen rechtlichen und technischen Form
gegen das Verbot der Datenspeicherung auf Vorrat verstößt", sagt
Weichert im Interview gegenüber dem Personalmagazin aus der Haufe
Mediengruppe.
Auch nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV)
verstärkt die Entscheidung die verfassungsrechtlichen Zweifel an
"Elena". Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe ausdrücklich den
Grundsatz der Datensparsamkeit betont und Ausnahmen lediglich zum
Schutz von "überragend wichtigen Rechtsgütern" zugelassen. Davon
könne bei "Elena" nicht die Rede sein, teilt der DStV mit. Das
Meldeverfahren diene lediglich dem Bürokratieabbau.
Bereits am 12. Februar 2010, also noch vor der Entscheidung des
BVerfG, äußerte Baden-Württembergs Justizminister Professor Ulrich
Goll seine Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit von "Elena": "Ich halte
eine solche umfängliche und auf Vorrat angelegte Datenbank
verfassungsrechtlich nur für zulässig, wenn neben der grundsätzlichen
Erforderlichkeit zum Zeitpunkt der Speicherung auch deren Zweck
bestimmt ist."
Das gesamte Interview mit Thilo Weichert sowie eine Einschätzung
von Rechtsanwalt Dr. Berthold Hilderink von der Kanzlei Simmons &
Simmons lesen Interessierte im Titelthema zu "Elena" in der kommenden
April-Ausgabe des Personalmagazins.
Weitere Hintergründe stehen ab sofort kostenlos zur Verfügung
unter http://www.haufe.de/personal
Originaltext: Personalmagazin
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Tel. 0761/898-3975
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Pressecenter der Haufe Mediengruppe unter http://www.haufe.de/presse
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