 Uhl: Urteil im Sauerland-Fall wichtiges Signal
Geschrieben am 04-03-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verkündung des Urteils im
Sauerland-Fall erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Das heutige Urteil im Sauerland-Fall ist zu begrüßen. Es ist daran
zu erinnern, dass dem Urteil umfangreiche Ermittlungen der
Sicherheitsbehörden vorausgegangen waren. Sie forderten diese in
einem Maße wie kaum zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.
CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, auch die
Belastung der Sicherungsbehörden zu überprüfen. Hierbei werden die
Erfahrungen aus dem Sauerland-Fall zu berücksichtigen sein.
Nach wie vor hält die Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus, wie sie in der menschenverachtenden Gesinnung der Täter
zum Ausdruck gekommen ist, an. Die Bedeutung etwa von Vorratsdaten
oder auch von Finanztransaktionsdaten für solche Strukturermittlungen
wie im Fall der Sauerland-Gruppe können nicht hoch genug eingeschätzt
werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
255135
weitere Artikel:
- Weltfrauentag: Schluss mit "bösen Geistern" CARE fordert besseren Schutz für Frauen nach Naturkatastrophen/Frauen sind Rückgrat der Nothilfe Bonn (ots) - CARE fordert anlässlich des Weltfrauentags am 8. März mehr Schutz für Frauen nach Naturkatastrophen. "Ein Erdbeben oder ein Wirbelsturm sind für Frauen ein doppeltes Desaster. Sie verlieren nicht nur Besitz und Familie, sondern sind Vergewaltigungen oder brutalen Überfällen schutzlos ausgeliefert", so Dr. Anton Markmiller, Hauptgeschäftsführer von CARE Deutschland-Luxemburg. Der Schutz von Frauen werde laut Markmiller bei der Nothilfe nach Naturkatastrophen oft vernachlässigt. "Dabei müssen alle Maßnahmen, sei es die Lebensmittelverteilung mehr...
- Meister: Kommunalfinanzen dauerhaft stabilisieren Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Konstituierung der Gemeindefinanzkommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die schwierige finanzielle Lage der Kommunen hat konjunkturelle und strukturelle Ursachen. Die Unionsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission zu Beginn der Legislaturperiode einberufen hat, um rasch dauerhafte Finanz-stabilität zu sichern. Der Handlungsdruck ist hoch. Es ist richtig, die Länder von Beginn an einzubeziehen, mehr...
- Bär/Müller/Winkelmeier-Becker: Gleichstellung national und international durchsetzen Berlin (ots) - Zum Antrag "Internationalen Weltfrauentag - Gleichstellung national und international durchsetzen" erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, und die zuständigen Berichterstatterinnen Nadine Müller MdB und Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB: Wir wollen die Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen erhöhen. Um den Anteil von weiblichen Führungskräften transparent zu machen, sieht der Stufenplan für größere Unternehmen verbindliche Berichtspflichten vor. Weitere konkrete mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Politiker wirft Lammert im Fall Jaspers Parteilichkeit vor Köln (ots) - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Hemker hat die Ent-scheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert, keinen Einspruch gegen die Wahl des CDU-Bundestagsabgeordneten Dieter Jasper einzulegen. "Ich halte das für einen Skandal", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Noch heute wird ein Antrag ans Verwaltungsge-richt gehen mit dem Ziel, die Wahl zu überprüfen. Ich vertraue darauf, dass die juristische Prüfung dann sauber läuft - nicht wie bei Herrn Lammert." Jasper hatte Hemker mehr...
- Michalk: Menschen mit Behinderungen ganzheitlich fördern Berlin (ots) - Zum Antrittsbesuch des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ernennung von Hubert Hüppe zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema, dem sich alle Ressorts widmen. Neue Regelungen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
