 Flach (FDP): Vorschläge zur Kosteneindämmung bei Arzneimitteln in den nächsten 14 Tagen / Ferner (SPD) kritisiert höhere Beiträge bei niedrigen Einkommen
Geschrieben am 04-03-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 4. März 2010 - Die Gesundheitspolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat gegenüber
PHOENIX Vorschläge zur Eindämmung der Arzneimittelkosten angekündigt:
"Wir sind fest entschlossen, innerhalb der nächsten 14 Tagen dort
Vorschläge auf den Tisch zu legen." Sie glaube jedoch nicht, dass
sich im "Mehrwertsteuerbereich etwas verändern wird. Das wird der
Finanzminister nicht mitmachen." Ergebnisse der Ministerkommission
zur Reform des Gesundheitswesens seien bis zum Sommer zu erwarten.
Man werde "einen Vorschlag vorlegen, wie wir die
einkommensunabhängige Prämie von der Einnahmenseite her absichern
können ... Wir wollen einen unbürokratischen Weg, und da soll uns
diese Kommission Vorschläge machen." Flach verteidigte die Einführung
einer Gesundheitsprämie mit sozialem Ausgleich. Dieser solle "über
das Steuersystem erfolgen, .... weil wir glauben, dass es dort auch
richtig verankert ist. Die starken Schultern tragen dann für die
anderen mit."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Elke Ferner,
kritisierte am Vorschlag der FDP, dass Menschen mit höheren Einkommen
durch die Prämie vergleichweise bessergestellt würden als Empfänger
niedriger Einkommen: "Unten wird mehr Krankenkassenbeitrag genommen.
Sie profitieren nicht von der Steuersenkung, weil sie entweder gar
keine Steuern zahlen oder so wenig, dass sie es kaum merken." "Wir
fordern jetzt eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, denn wir
wollen nicht, dass der Arbeitgeberbeitrag dauerhaft festgeschrieben
wird, wie das die Koalition möchte", so Ferner weiter. Zusatzbeiträge
würden außerdem dazu führen, "dass alle Kostensteigerungen der
Zukunft alleine in diese Prämie hinein laufen und über kurz oder lang
alle zu Transferleistungsempfängern werden."
Originaltext: PHOENIX
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