 Saarbrücker Zeitung: Bundespräsident Köhler wartet bei Parteispenden Reformvorschläge des Bundestages ab
Geschrieben am 04-03-2010 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundespräsident Horst Köhler will
von seinen gesetzlichen Möglichkeiten zur Neuregelung von
Parteispenden vorerst nicht Gebrauch machen. Köhlers Sprecher Martin
Kothé verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) darauf,
dass der Bundestag nach den bekannt gewordenen Fällen von Sponsoring
selbst aktiv geworden sei. So hatte Bundestagspräsident Norbert
Lammert eine Überprüfung des Parteiengesetzes angekündigt. "Der
Bundespräsident verfolgt die Überlegungen des Gesetzgebers
aufmerksam" sagte Kothè und ergänzte: "Er weiß um seine Möglichkeiten
nach dem Parteiengesetz". Seit 2004 erlaubt das nach der
CDU-Spendenaffäre reformierte Parteiengesetz dem Bundespräsidenten,
jederzeit eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der
Parteienfinanzierung einzusetzen, wenn er Probleme und
Fehlentwicklungen in diesem Bereich sieht. Diese Kommission kann dann
Reformvorschläge machen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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