 Barthle: SPD verhindert rasche Umsetzung der Härtefallregelung
Geschrieben am 03-03-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses der
Arbeitsgruppe Haushalt der christlich-liberalen Koalition, die
Härtefallregelung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils
nicht in die abschließende parlamentarische Beratung zum
Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einzubringen, erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle MdB:
Vor dem Hintergrund der kurzfristigen Forderung der SPD-Fraktion,
zu der geplanten Neuregelung - entgegen der ursprünglichen Zusage -
eine öffentliche Anhörung durch-zuführen, haben die
Koalitions-Haushälter entschieden, diese aus dem
Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz herauszulösen, um ein
rechtzeitiges In-Kraft-Treten des darin enthaltenen
"Grünland-Milchprogramms" zu gewähr-leisten.
Das Vorhaben der Koalitions-Haushälter, im Interesse der
betroffenen Härtefälle unter den Hartz IV-Empfängern
schnellstmögliche Rechtssicherheit zu schaffen, ist damit allein von
der SPD verhindert worden. Die Leidtragenden sind die Hartz
IV-Empfänger und die Kommunen, denen die SPD einen Bärendienst
erwiesen hat. Die taktischen Spielchen der SPD dürften nur noch
parlamentarische Zirkel verstehen können. Den Bürgern wird viel
zugemutet.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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