 Bareiß: Europa-2020-Strategie ist wichtiger Beitrag für gemeinsame europäische Energiepolitik
Geschrieben am 03-03-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heute von der EU-Kommission
vorgestellten Wirtschafts- und Wachstumsstrategie "Europa 2020"
erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß MdB:
Die Strategie "Europa 2020", die heute von der EU-Kommission
vorgestellt wurde, ist ein wichtiger Beitrag für eine gemeinsame
europäische Energiepolitik. Die Kommission gibt das Ziel vor,
C02-Ausstoß und Energieverbrauch innerhalb von zehn Jahren um je ein
Fünftel zu senken und den Anteil der erneuerbaren Energien am
Gesamtverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen. Neben dem Bereich
Energie/Klima enthält der Zehnjahresplan die Felder Forschung und
Entwicklung, Stärkung des Unternehmenspotentials und Schaffung von
mehr Beschäftigung.
Europa muss zum Vorbild für Energie- und Ressourceneffizienz
werden. Wirtschaftswachstum und sinkender Energieverbrauch sind kein
Widerspruch. Vielmehr werden die europäischen Unternehmen zusätzlich
an globaler Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Deutschland mit seinen
ambitionierten Klima- und Energieeinsparungszielen ist dafür bestes
Beispiel. Fest steht aber auch, dass wirksamer Klimaschutz nur
gemeinsam möglich ist. Die Diskrepanz zwischen dem deutschen Ziel
einer C02-Reduzierung um 40 Prozent bis 2020 und dem europäischen
Ziel einer C02-Reduzierung um 20 Prozent ist zu hoch. Europa muss an
einem Strang ziehen und sich auf gemeinsame Ziele festlegen.
Zudem muss die Abhängigkeit von Öl-, Gas- und Rohstoffimporten von
einzelnen Bezugsquellen durch weitere Diversifizierung verringert
werden. Dazu gehören unterschiedliche Pipeline-Projekte wie die
Nabucco-Pipeline im Süden Europas und die North-Stream Pipeline durch
die Ostsee. Auch bei den Lieferanten muss auf Vielfalt geachtet
werden.
Der Ausbau des europäischen Stromnetzes und die Schaffung
europaweiter intelligenter Stromnetze ist ein weiterer wichtiger
Punkt der gemeinsamen europäischen Energiepolitik. Allein bis 2015
muss die EU das Stromnetz um 18.700 Kilometer ausbauen. Dafür müssen
rund 25 Milliarden Euro investiert werden. Bis 2020 gibt es einen
weiteren Ausbaubedarf von 23.400 Kilometer, um die verschiedenen
Herausforderungen zu meistern. Darüber hinaus lassen sich durch eine
konsequente Steigerung der Energieeffizienz Energieverbrauch und
Produktionskosten deutlich senken. Gerade in diesem Feld muss daher
EU-weit verstärkt in Forschung investiert werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich beim
Frühjahrsgipfel Ende März auf die neue Wirtschaftsstrategie der Union
verständigen. Es gilt daher, die noch kritischen Punkte der
EU-2020-Strategie auszuräumen, damit dann der Zehnjahresplan mit
wichtigen Weichenstellungen gerade für den Bereich Klima und Energie
beim EU-Gipfel im Juni angenommen werden kann.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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