 Silberhorn: EU muss realistische Ziele formulieren
Geschrieben am 03-03-2010 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung der Mitteilung der
EU-Kommission zur EU-Wirtschaftsstrategie "EU 2020" erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Mitteilung der EU-Kommission zu "EU 2020" liefert einen ersten
Denkanstoß, auf dessen Grundlage der Europäische Rat auf seinen
nächsten beiden Treffen eine neue europäische Wirtschaftsstrategie
formulieren wird.
Wirtschaftliches Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit
zählen auch künftig zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.
Ein auf realistische Kernziele verpflichtetes und im Grundsatz
abgestimmtes wirtschaftliches Handeln der EU-Mitgliedstaaten ist
daher nachdrücklich zu begrüßen. Jedoch zeigt die Mitteilung der
EU-Kommission, dass sie in wichtigen Fragen keine Lehren aus dem
Scheitern der Lissabon-Strategie gezogen hat. Eine europäische
Wirtschaftsstrategie ist nur dann sinnvoll, wenn sie Zielvorgaben
enthält, die realistisch sind. Demgegenüber bewegt sich der Vorschlag
der EU-Kommission an einigen Stellen gefährlich nahe an
planwirtschaftlichen Ansätzen. Dies gilt zum Beispiel für die von der
EU-Kommission formulierte Vorgabe im Hinblick auf das Armutsrisiko,
für das es keine verlässliche Bemessungsgrundlage gibt, da es je nach
volkswirtschaftlicher Entwicklung starken konjunkturellen
Schwankungen unterliegt.
Eine Vermengung der wirtschaftspolitischen Ziele mit den Vorgaben
des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wie von verschiedenen
EU-Akteuren wiederholt ins Gespräch gebracht, ist strikt abzulehnen.
Dies würde die Haushaltsüberwachung faktisch in den Europäischen Rat
verlagern und politischen Einflüssen unterwerfen. Nicht zuletzt
angesichts der derzeitigen Lage in Griechenland wäre dies das völlig
falsche Signal. Es zeugt von politischer Weitsicht, dass die
Bundeskanzlerin in einem Schreiben an den Präsidenten des
Europäischen Rates dagegen bereits ein deutliches Veto eingelegt hat.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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