 Der Tagesspiegel: Gesundheitsstreit: CDU-Experte warnt vor dem "Eindruck einer Wirtshauskeilerei"
Geschrieben am 02-03-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Im Koalitionsstreit um die künftige
Gesundheitspolitik hat der CDU-Politiker und gesundheitspolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, CSU und FDP dazu
aufgerufen, zur Sachpolitik zurückzukehren. "Das letzte, was
bürgerliche Wähler wollen, ist der Eindruck einer Wirtshauskeilerei",
sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Wir
sollten den Partnern in der Koalition immer zuerst einmal das Beste
unterstellen und konstruktiv um Lösungen ringen anstatt mit
Kampfbegriffen aufeinander loszugehen."
Die Debatte habe sich "in der Tat ein Stück weit
verselbstständigt", kritisierte Spahn. "Das eigentliche Ziel, eine
gute Gesundheitsversorgung für alle in einer älter werdenden
Gesellschaft bezahlbar zu halten, ist leider zeitweise aus dem Blick
geraten." Allerdings werde und wolle man "nun intern mit der
Regierungskommission an die Arbeit gehen", versprach er.
Mit Blick auf die Kopfpauschale und den Widerstand der CSU dagegen
erinnerte Spahn an das steigende Defizit der gesetzlichen
Krankenversicherung. Auf diese Entwicklung müssten Union und FDP
"eine tragfähige Antwort finden", forderte der CDU-Politiker. "Da
wäre es unklug, eine mögliche Option von vorneherein auszuschließen."
Allerdings gebe es auch "jenseits der Finanzierungsfrage viel zu tun
im Gesundheitswesen". So werde man sich, parallel zur
Kommissionsarbeit, im Parlament auch mit der Entwicklung von
Arzneimittelkosten und ärztlicher Versorgung auf dem Land
beschäftigen.
Bei Rückfragen: 030/29021-14107 (Rainer Woratschka) oder
030/29021-14905(Politikredaktion).
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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