LVZ: Bundeswehr-Verband: Politik darf sich bei deutscher Nahost-Mission nicht feige in die Büsche schlagen / Deutsche Hilfe für den Wiederaufbau vielleicht wichtiger als Kampftruppen

Leipzig (ots) - Der Deutsche Bundeswehrverband plädiert dafür, bei
einer denkbaren Beteiligung deutscher Kräfte an einer
Nahost-Friedensmission "nicht nur stur nach Kampftruppen zu fragen,
sondern den Wiederaufbau, die logistische und die medizinische
Unterstützung in den Mittelpunkt der Überlegungen zu rücken".
Zugleich forderte der erste stellvertretende Verbandspräsident,
Oberstabsbootsmann Wolfgang Schmelzer, von der Politik, sich nach
einer Mandatserteilung für deutsche Kräfte "nicht zum Teil feige in
die Büsche zu schlagen".

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) bedauerte Verbands-Vize Schmelzer, dass "die
Debatte in Deutschland derart wild durcheinander geht". Es sollte
erst die klare Mandatserteilung durch die UNO abgewartet werden. Es
könne gut sein "dass Pioniere für den Wiederaufbau viel wichtiger
sind als deutsche Kampftruppen", meinte Schmelzer. "Die Soldaten und
ihre Angehörigen dürfen mit Recht von der Politik verlangen, sollte
ein Auftrag für den Nahen Osten erteilt werden, dass die Politik nach
ausführlicher Diskussion geschlossen hinter diesem Auftrag stünde."
Wenn das Parlament, wenn der Primat der Politik, nicht in der Lage
sei, den Auftrag ganz klar zu definieren, "dann wird der Einsatz
unter den Soldaten sehr umstritten sein". Aber generell gelte: "Wir
folgen dem Primat auf Befehl und Gehorsam und die Auftragserfüllung
steht im Vordergrund."

Schmelzer wies daraufhin, dass eine deutsche Beteiligung an einer
Nahost-Mission "ganz sicher zu den schwierigsten bisherigen
Auslandsaufträgen der Bundeswehr gehören würde". Auch angesichts der
problematischen historischen und moralischen Bezüge zwischen
Deutschland und Israel "hätten unsere Leute und ihre Familien
Anspruch, auf eine geschlossene Unterstützung durch die Politik, wenn
sie uns einen solchen Auftrag erteilt".
Angesichts der Stärkeverhältnisse in der Nato und der gegebenen
politischen Konstellationen ist es für die Interessensvertretung der
Bundeswehr "nahe liegend, dass sich die Bundesrepublik an einer
Friedensmission mit starken Kräften beteiligt". Das wüssten auch die
Soldaten. Die Soldaten würden dabei jeden Auftrag erfüllen, der ihnen
von der Politik erteilt werde. "Ob ein deutscher Soldat einem
israelischen Soldat gegenüber steht oder einem libanesischem oder der
Hisbollha-Miliz, um die vereinbarte Pufferzone zwischen Israel und
dem Libanon von feindlichen Attacken frei zu halten, spielt dabei
keine Rolle."

Zugleich warnte Schmelzer vor einer jahrelangen Überforderung der
Bundeswehr durch zu viel Auslandseinsätze. "Deshalb muss, sollte es
zu einem deutschen Engagement in Nahost kommen, die Politik kritisch
alle bisherigen Auslandsmissionen der Bundeswehr durchforsten". Es
müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, "aus den bisherigen
Missionen Truppen und vor allem gepanzertes Ausrüstungsmaterial
abzuziehen um für den Nahen Osten gerüstet zu sein". Es gebe sicher
auch "die eine oder andere bisherige Aufgabe, die von anderen
Partnern im Ausland übernommen werden

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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