LVZ: Rösler: Gesundheitsreform mit Prämie führe zum sich selbst optimierenden System nach Vorbild der sozialen Marktwirtschaft / Kritik an CSU-Rechnungen

Leipzig (ots) - Von einem sich selbst optimierenden Reformmodell
nach Art der sozialen Marktwirtschaft träumt
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bei Verwirklichung der
Gesundheitsprämie. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Rösler: "Ein System, das sich
ähnlich wie die soziale Marktwirtschaft selbst optimiert. Das ist
unser Ansatz."

Im Gegensatz zu den Festlegungen führender CSU-Politiker
unterstrich Rösler, dass die Gesundheitsprämie nicht nur Bestandteil
der Koalitionspläne bis 2013 ist, sondern auch zentraler Gegenstand
der einberufenen Regierungskommission, die sich am 17. März erstmals
trifft. "Wir wollen einen einkommensunabhängigen Beitrag umsetzen,
der sozial ausgeglichen wird. Dafür einen Weg zu suchen, ist Auftrag
der Regierungskommission. Das ist jetzt erst einmal abzuwarten.
Steuererhöhungen brauchen wir für unser Modell nicht."

Die Finanzierung des zukünftigen Gesundheitssystems müsse
sicherstellen, dass der medizinische Fortschritt allen zugute käme.
"Um das hinzubekommen - und zwar auch für die Zukunft - ist die
Arbeit der Regierungskommission so wichtig." In diesem Zusammenhang
versicherte Rösler, dass bei der geplanten Reform "ganz eindeutig"
klar sei, dass es zu keinem Leistungsabbau bei der Versicherung
kommen dürfe. "Es wird eine Reform des Gesundheitssystems auf
Grundlage des bestehenden Leistungskataloges geben."

Die im Koalitionsstreit um die Prämie von CSU-Seite genannten
Modellrechnungen wies Rösler zurück. So hatte CSU-Chef Horst Seehofer
in diesem Zusammenhang eine Prämie von 145 Euro bei einem Bedarf von
21 Milliarden Euro für den notwendigen Sozialausgleich ausgerechnet.
Derartige Zahlenspekulationen seien nicht Gegenstand der Arbeit in
der eingesetzten Regierungskommission. "Das ist nicht unser Modell.
Das sind die Zahlen von Herrn Seehofer, nicht unsere."

Der Fehler aller bisherigen Gesundheitsreformen sei es gewesen,
dass mit Blick auf stabile Lohnzusatzkosten auf reine Kostensenkungen
im Gesundheitswesen gesetzt worden sei. "Das führte am Ende zu
Verschlechterungen für Patienten und Versicherte. Alle haben bisher
immer die Kosten, nicht aber echte Veränderungen im Blick gehabt. Wir
wollen strukturelle Verbesserungen", kündigte Rösler an.

Die tagespolitische Kunst bestehe darin, von dem Zustand heute zu
dem skizzierten Bild morgen zu kommen, ohne dabei die Systeme zu
überfordern und schon gar nicht die Menschen. "Und genau das haben
wir uns vorgenommen. Deswegen geht es gerade nicht um Revolution,
sondern um schrittweises Vorgehen im Interesse der Menschen."

Die christlich-liberale Regierung habe sich dabei im
Koalitionsvertrag auf ganz bestimmte Festlegungen verständigt. "Meine
Aufgabe als Gesundheitsminister ist es gleichwohl, nicht nur die
Einnahmeseite robust zu gestalten, sondern das Gesamtsystem
vernünftig aufzustellen. Dafür brauchen wir eine Prämie. Sie ist der
wettbewerbliche Schlüssel auch für die anderen Reformbereiche." Aber
die Gesundheitsreform umfasse weit mehr Aspekte als das Umsteuern in
eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen
Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen
Arbeitnehmerbeiträgen mit Sozialausgleich.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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