 Mitteldeutsche Zeitung: Suchtprävention Drogenbeauftragte Dyckmans kritisiert Alkohol-Verkaufsverbot: "Wir haben kein Gesetzesdefizit"
Geschrieben am 28-02-2010 |
Halle (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild
Dyckmans (FDP), äußert sich kritisch über das zum 1. März geltende
neue Alkohol-Verkaufsverbot in Baden-Württemberg. "Ich wäre natürlich
froh, wenn es den gewünschten Erfolg bringen würde. Ich bin aber
skeptisch, ob es dazu führen wird, dass wir wirklich weniger exzessiv
trinkende Jugendliche haben werden und den Alkoholkonsum von
Jugendlichen einschränken können", sagte Dyckmans der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). In
Baden-Württemberg darf der Einzelhandel von diesem Montag an nachts
ab 22 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen. Die bundesweit einzigartige
Regelung betrifft auch Tankstellen und Kioske. Mit dem Verbot sollen
Alkohol- und Gewaltexzesse Jugendlicher verhindert werden. Dyckmans
begründete ihre Zweifel am Erfolg des Verbotes so: "Jugendliche
können sich auch schon vor 22 Uhr mit Alkohol eindecken. Außerdem
muss so ein Verbot ja auch kontrolliert und durchgesetzt werden",
sagte sie der Zeitung. Sie beklagte, dass schon die bisherigen
Regelungen des Jugendschutzgesetzes "nicht überall eingehalten"
würden. "Wir haben kein Gesetzesdefizit - wir haben ein
Vollzugsdefizit", sagte Dyckmans. Die Ursachen dafür sieht die
ehemalige Richterin bei den Kommunen. "Es liegt zum einen daran, dass
nicht genug Personal vorhanden ist oder anders eingesetzt wird. Da
muss ein Umdenken passieren", forderte Dyckmans.
Kritik am Verkaufsverbot kam auch vom Bundesverband der
Einzelhändler. "Die neue Regulierung ist überflüssig", sagte Stefan
Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE),
der Mitteldeutschen Zeitung. "Sie wird nicht dazu führen, den
Alkoholkonsum von Jugendlichen einzudämmen. Baden-Württemberg wäre
besser beraten gewesen, die geltenden Jugendschutzgesetze strikt
durchzusetzen. Das ist weitaus erfolgversprechender als
Verkaufsverbote", so Genth weiter.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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